Fördergeld-Affäre: Bildungsministerin sieht keine Veranlassung für Rücktritt
Wegen belastender E-Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg trennt sich die Bundesbildungsministerin von einer Spitzenbeamtin. Rücktrittsforderungen weist sie zurück.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lehnt einen Rücktritt im Zusammenhang mit der Fördergeld-Affäre ab. "Dazu sehe ich keine Veranlassung", sagte die FDP-Politikerin am Montag in Berlin vor Journalisten auf entsprechende Nachfragen. "Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt", sagte die Ministerin.
Stark-Watzinger hatte sich am Sonntagabend von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt. Hintergrund war der Umgang im Ministerium mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Stark-Watzinger kritisiert. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".
Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste Proteste aus, die Wissenschaftsfreiheit werde beeinträchtigt. Stark-Watzinger hatte mitgeteilt, dass Staatssekretärin Döring diesen Prüfauftrag veranlasst habe.
Erklärung Döring vom 11. Juni Bericht "Panorama" Erklärung Stark-Watzinger