Globale Auswirkungen: Oberstes Gericht kippt Trumps Zölle – jetzt beginnt die Schlammschlacht

Trump braucht für seine Zölle in Zukunft den Kongress, urteilt der Oberste Gerichtshof der USA. Das wird Trumps Kampf gegen die Demokratie nur noch beschleunigen.

Wenn Graphen plötzlich zu Kerzen werden, ist an den Märkten etwas Großes passiert. Insofern ist das, was der Oberste Gerichtshof der USA am Freitagnachmittag verkündete, wahrlich historisch – ein Tag für die Geschichtsbücher. 

Die Richter kippten die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen dutzende Länder auf der Welt, und verpassten Trump damit eine symbolische schallende Ohrfeige. Wenn der US-Präsident Zölle einführen wolle, urteilten die Richter, müsse er sich dies vom Kongress genehmigen lassen. Ein vom Präsident ausgerufener Notstand nach dem IEEPA-Gesetz, so wie es Trump probierte, sei hierfür jedenfalls nicht ausreichend.

USA müssten Zölle zurückzahlen

Dass das Urteil in der Zollfrage ansteht, und die Auswirkungen praktisch die ganze Welt treffen dürften, war seit Monaten klar. Es zeichnete sich auch ab, dass die richterliche Entscheidung in diese Richtung gehen könnte. Das Urteil konterkariert Trumps Idee, über nationale Notstände und IEEPA „rasch und unbegrenzt“ Zollpolitik zu betreiben – und zwar fundamental. 

Nur ist die Lage nach der Entscheidung jetzt unklarer denn je. Denn dass Trump die Folgen einfach so hinnimmt, gilt als ausgeschlossen. Dies würde nicht nur bedeuten, dass die USA wohl alle Zolleinnahmen zurückzahlen müssten – wodurch Trumps großes Steuerpaket, die „Big Beautiful Bill“, auf dem Spiel stünde – es würde wohl das Ende seiner bisherigen Handelspraktiken bedeuten. Manch ein US-Beobachter glaubt sogar, dass es möglicherweise das Ende von Trump als Präsident sein könnte. Doch das ist vorerst Spekulation.

Trump will Zeit bei Zöllen gewinnen

Als wahrscheinlicher gilt, dass der Kampf jetzt erst richtig losgeht. Trump wird die Aushöhlung des Rechtsstaats nur noch beschleunigen, gegen Richter, Demokraten und sogar gegen die eigenen Reihen schießen. Wer glaubt, dass die bereits verplanten Zoll-Einnahmen in Trumps Amtszeit zurück an ausländische Handelspartner fließen, könnte enttäuscht werden.

Trump dürfte zunächst alle anderen denkbaren Wege beschreiten, um seine Zölle durchzusetzen – oder durch ein Prüfverfahren Zeit zu gewinnen. Denn darum geht es: sie so lange wie möglich inkraft zu lassen. Er wird den Supreme Court ähnlich unter Beschuss nehmen wie die Notenbank Fed, dürfte Paragrafen suchen, die ihm die eigentlich rechtswirksame Rückzahlung der Zölle unmöglich macht – und er wird ablenken. Vielleicht mit Grönland, vielleicht sogar mit Iran. 

Jede neue Baustelle bringt Trump Zeit, und während dieser Zeit wird sich auf der Zoll-Baustelle nichts bewegen. „Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass die Zölle nun wegfallen“, kommentiert Analystin Sandra Ebner von Union Investment. „Faktisch dürfte sich kaum etwas ändern. Denn US-Präsident Donald Trump verfügt über eine Vielzahl an Möglichkeiten, den Druck auf die Handelspartner hoch zu halten.“ Für deutsche und europäische Unternehmen halten sich die Auswirkungen der Zoll-Entscheidung „in engen Grenzen“.

Das Spiel ist noch nicht vorbei

Für besonders Zoll-sensible Firmen wie Nike und Volkswagen ist es trotzdem kein guter Tag. Sie hätten sich wohl eher das Gegenteil gewünscht – lieber 15 Prozent Zoll und Planungssicherheit als weitere Jahre der Unsicherheit. An den Aktienmärkten zuckten viele Kurse. Nach einem kurzen Hochschießen ging es bei Nike und vielen anderen schnell wieder nach unten, allerdings verblieb zunächst ein kleines Plus. 

„Die amerikanischen Handelspartner sollten keine neuen Hoffnungen hegen, dass sich die Handelspolitik der US-Regierung jetzt schlagartig ändern würde. Die Regierung hat andere Möglichkeiten, um Zölle zu erheben und Druck auf Handelspartner auszuüben“, kommentierte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski.

Spannender ist ohnehin meist der Blick auf den Anleihenmarkt, über den die USA neue Schulden aufnehmen. Dieser gilt traditionell als besseres Fieberthermometer, da hier Risiken und nicht Chancen bewertet werden. Doch auch hier kam es nach einem kurzen Hochschießen der Rendite – die USA hätten also mehr für ihre Schulden zahlen müssen – zu einem Einbruch. Auch die Anleihenmärkte stellen sich also darauf ein, dass das Spiel um Trumps Zölle noch längst nicht vorbei ist.