Tschechische Republik: Polizei empfiehlt Anklage gegen Premier Andrej Babiš
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich voraussichtlich einer Anklage wegen Betrugs beim Bezug von EU-Subventionen stellen müssen. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Polizei des Landes. Ob es tatsächlich dazu kommt, liegt nun jedoch im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag in Prag mitteilte. Zusammen mit dem Regierungschef soll auch seine frühere Beraterin Jana Mayerová angeklagt werden, wie es in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft heißt.
Hintergrund ist die sogenannte "Storchennest"-Affäre. Babiš soll sich im Jahr 2008 rund 50 Millionen tschechische Kronen (umgerechnet knapp 2 Millionen Euro) Fördergelder für den Bau des Ferienressorts "Storchennest" ("Čapí hnízdo") erschlichen haben. Das Geld stammte aus einem Förderfonds für kleine und mittelständische Unternehmen. Das "Storchennest" war kurz zuvor aus Babiš' Firmenkonglomerat "Agrofert" mit fast 200 Unternehmen der Agrar-, Lebensmittel-, und Chemieindustrie ausgegliedert worden. Mittlerweile ist das Ferienressort wieder Teil der "Agrofert"-Gruppe. Babiš hatte immer wieder betont, gegen keine Gesetze verstoßen zu haben. Die Gelder wurden zwischenzeitlich zurückgezahlt.
Der heutige Ministerpräsident gilt als einer der reichsten Männer des Landes. In die Politik zog es Babiš erst 2011 als er die Partei ANO ("Aktion unzufriedener Bürger") gründete. 2014 wurde er zunächst Finanzminister unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und 2017 schließlich nach dem Wahlsieg seiner Partei selbst Ministerpräsident. Seine Amtszeit war von Beginn an von Korruptionsvorwürfen begleitet, die schließlich zu den nun abgeschlossenen Ermittlungen in der "Storchennest"-Affäre führten.
Die Empfehlung der Polizei, offiziell Anklage zu erheben, kommt für den Ministerpräsidenten zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Anfang Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Dass die ANO ihr Wahlergebnis von rund 30 Prozent der Stimmen aus dem Jahr 2017 wiederholen kann, gilt als unwahrscheinlich. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Senders CT würde die Partei nur noch rund 19 Prozent erzielen und auf dem dritten Platz landen.
(rt/dpa)
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