Iranische Exil-Oppositionelle zeigen sich in gemeinsamer Erklärung siegesgewiss
Vertreter der iranischen Exil-Opposition haben sich in einer gemeinsamen Erklärung ungewohnt einig und siegesgewiss gezeigt. "Mit Organisation und Solidarität wird 2023 das Jahr des Sieges für die iranische Nation sein", schrieben die Aktivisten in der am Montag in Onlinemedien verbreiteten Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören Kulturschaffende, Menschenrechtler und Sportler. 2023 werde "das Jahr der Freiheit und Gerechtigkeit im Iran".
Die Erklärung wurde von den Unterzeichnern vielfach in Onlinemedien geteilt, unter anderem von der US-Journalistin Masih Alinedschad, dem Sohn des 1979 gestürzten letzten iranischen Schahs, Resa Pahlavi, dem iranischen Ex-Fußballstar Ali Karimi und der bekannten iranischen Schauspielerin Golschifteh Farahani. "Wir sind vereint, um die Freiheit zu erreichen", schrieb Farahani auf Instagram.
Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verbreitete die Erklärung. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" zeigte sich die Menschenrechtsanwältin zudem überzeugt, dass sich "dieses Regime nicht mehr lange an der Macht halten" werde.
Die westlichen Staaten forderte Ebadi auf, ihre Botschafter aus dem Iran abzuziehen und die iranischen Botschafter aus ihren Ländern ausweisen. Die Besitztümer von Ayatollah Ali Chamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Landes, müssten konfisziert werden - "wie das bei den russischen Oligarchen passiert" sei, sagte Ebadi.
Die iranische Diaspora gilt hinsichtlich des Umgangs mit der islamischen Republik seit dem Sturz des Schahs im Jahr 1979 als gespalten. Doch angesichts der seit mehr als drei Monate andauernden Proteste im Iran ist die Erklärung laut dem Iran-Experten Roham Alvandi von der London School of Economics "ein hoffnungsvolles Zeichen in dieser dunklen Zeit".
Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei entfacht worden. Die 22-Jährige war festgenommen worden, weil sie sich nicht an die rigorosen Vorschriften zum Tragen des islamischen Kopftuchs gehalten haben soll.
Die iranische Polizei verschärfte unterdessen die Überwachung der Kopftuchpflicht, wie staatliche Medien berichteten, meldete die Nachrichtenagentur Fars am Montag unter Berufung auf einen hochrangigen Polizeibeamten. Es sei eine "neue Stufe" des Überwachungsprogramms Naser-1 eingeführt worden. Die Kontrollen beziehen sich demnach auf das Tragen des Hidschabs durch Frauen in Autos.
Die Polizei hatte nach Aminis Tod die Androhung rechtlicher Schritte bei Verstößen offenbar weitgehend fallen gelassen: Laut Onlinemedien legten zahlreiche Frauen infolge der Proteste ihre Hidschabs ab, ohne dafür von der Polizei angehalten zu werden.