Kommunalpolitik: Landesbehörden sollen Schnellboote statt Supertanker sein
Sachsens Staatsverwaltung muss sich aus Kostengründen neu aufstellen. Das Kabinett erteilte den einzelnen Ressorts sogenannte Prüfaufträge. Innenminister Armin Schuster sieht auch das Personal am Zug.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) wünscht sich effiziente und rasch handelnde Behörden. "Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir zentrale Behörden in der Wirkung für den Bürger vom Supertanker zum Schnellboot machen", sagte er der Deutschen Presse- Agentur (dpa). Bei der Reform der Behörden lasse man die Mitarbeiter selbst zu Wort kommen: "Es geht darum, nicht andere entscheiden zu lassen, sondern selber Vorschläge zu machen und zu gestalten, bevor es zum Sparen nach der Methode Rasenmäher kommt."
Schuster zufolge gilt es dabei alle Strukturen infrage zu stellen. Angst vor einer Entlassung brauche aber niemand zu haben, denn der Personalabbau in der sächsischen Verwaltung könne allein über die starken Altersabgänge vollzogen werden.
Schuster will nicht Law-and-Order-Sheriff sein
Schuster, der als Innenminister auch für die Kommunen im Freistaat zuständig ist, hebt den Dienstleistungscharakter von Behörden hervor. "Ich möchte nicht nur der Law-and-Order-Sheriff sein. Das ist nicht mein Bild von einem Innenminister." Er verstehe sein Ressort vielmehr auch als "Bürger- und Kommunalministerium".
Auf der kommunalen Ebene würden nicht wenige Verantwortliche zu wenig Freiräume beklagen. "Deswegen wollen wir ein kommunales Freiheitsgesetz. Deswegen wollen wir eine Verwaltungsreform und Aufgabenkritik. Die Kommunen müssen dringend entlastet werden. Die Vorstellung von einem "die da oben" und "wir da unten" möchte ich gerne aufbrechen."
Schuster: Auf kommunaler Ebene fühlt man sich gegängelt
"Wir haben Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die etwas zu sagen haben und denen wir nicht alles vorgeben sollten", sagte Schuster. Vermutlich könne jeder von einer Situation erzählen, in der er sich gegängelt gefühlt habe. "Es gibt den Wunsch, dass sich das Land und der Bund mal lieber etwas mehr heraushalten sollen und Brüssel kürzertreten müsse."
Glücklicherweise habe man jetzt eine Bundesregierung, die auf Tempo drücke und gemeinsam mit der Konferenz der Ministerpräsidenten Maßnahmen zum Bürokratieabbau umsetze, betonte Schuster. "Wir haben auch im eigenen Haus eine Reformkommission, deren Vorschläge hoffentlich interessante Ansatzpunkte zeigen werden."
Wo kann sich der Staat zurücknehmen und Kommunen Aufgaben überlassen?
"Es geht bei Themen wie Sicherheit und Migration letztlich um die Frage: Wo brauchen wir stärker eine ordnende Hand und einen starken Rechtsstaat und wo sollte sich der Staat zurücknehmen und den Kommunen Aufgaben überlassen", betonte Schuster.
Aus aktuellem Anlass äußerte sich Schuster auch zur Klausur einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich in dieser Woche in Schmochtitz (Landkreis Bautzen) mit der künftigen Behördenstruktur befasste. "In der Klausurtagung haben verschiedene Ministerien zusammen an einem Tisch gesessen, so dass fachübergreifend und über Zuständigkeiten hinaus beraten werden konnte."
Klausur zur Behördenreform in Schmochtitz
Gemeinsam habe man ressortübergreifende Vorschläge erarbeitet, die in einem baldigen nächsten Schritt mit Partnern außerhalb der Staatsregierung gründlich erörtert werden könnten. "Beispielsweise, wie wir strategische und steuernde Aufgaben in den Ministerien stärken und gleichzeitig den Vollzug und die Fördermaßnahmen auf einer deutlich schlankeren Mittelebene konzentrieren."
Unlängst hatte das Kabinett den einzelnen Ressorts sogenannte Prüfaufträge erteilt, um Maßnahmen zur Reform der Verwaltung zu beurteilen. Dabei geht es etwa um die mögliche Fusion von Behörden und die Bündelung von Aufgaben.