Bundesparteitag: CDU für Wohnungs-Baugenehmigung nach drei Monaten
In vielen Ballungsräumen fehlen Wohnungen - helfen könnte vor allem ein größeres Angebot auf dem Markt. Die CDU will mehr Tempo beim Bauen.
Die CDU will den Bau von Wohnungen stärker ankurbeln und dafür Genehmigungen beschleunigen. Es gelte, Bauhemmnisse abzubauen, damit sich auch Mieten stabilisieren könnten – nicht durch immer neue Verbote und staatliche Eingriffe, sondern durch mehr Wohnungen, heißt es in einem Leitantrag, den der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart annahm.
Konkret schlägt die CDU für schnellere Genehmigungen vor: "Der Antragsteller muss spätestens drei Monate nach Einreichung seiner vollständigen Unterlagen einen Bescheid über seinen Antrag erhalten. Ist das nicht der Fall, greift automatisch eine Genehmigungsfiktion, wenn der Bauherr das wünscht." Zudem soll es künftig so sein, dass ein Bauantrag nach Ablauf eines Monats als vollständig eingereicht mit allen erforderlichen Unterlagen und Anlagen gilt.