Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker steuern. Ihr Vorschlag dafür sorgt allerdings für große Unsicherheit in den Bundesländern. Genau in der Woche, in der sich die Energieminister der Bundesländer auf Norderney getroffen haben, ist Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) wohl krank geworden. Das ist zumindest die Begründung, die ihre Mitarbeiter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angeben. Vertreten wurde sie von einem Staatssekretär, der sich digital zuschalten ließ. Dabei hätte es auf der Nordseeinsel erheblichen Redebedarf gegeben: Reiche hatte erst kürzlich mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die den Ausbau der erneuerbaren Energien einschränken könnten. So soll die Solarförderung für kleine Dachanlagen ab 2027 abgeschafft werden – das soll in einer Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) festgesetzt werden. Außerdem soll der Bau neuer Wind- und Solarparks nur noch dort möglich sein, wo das Stromnetz bereits ausgebaut ist. Baut ein Investor trotzdem, dann soll er, wenn die Anlage wegen eines Netzengpasses ausgeschaltet werden muss, nicht mehr wie gehabt eine Entschädigung erhalten können. Dies nennt sich im Vorhaben von Reiche "Redispatch-Vorbehalt" und wird in einem separaten Netzanschlussgesetz geregelt. Energie-Pläne von Reiche: "Gift für Investitionen" Investoren befürchten, dass diese Pläne den Ausbau der erneuerbaren Energien stark einschränken könnten. Björn Spiegel vom Energieunternehmen Agre Netz GmbH in Schleswig-Holstein erklärt: "Der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Redispatch-Vorbehalt ist Gift für Investitionen. Damit würden Banken aufhören, die Projekte zu finanzieren, was zu einem sofortigen Stopp der erneuerbaren Energien in bestimmten Regionen führen wird." Durch den Wegfall der Entschädigungszahlungen wäre es schwer kalkulierbar, wie hoch die Einnahmen eines neuen Windparks tatsächlich sein würden. In Schleswig-Holstein sind die Bedingungen für die Windenergie besonders gut, deshalb wurde in den vergangenen Jahren dort stark zugebaut. "Es macht volkswirtschaftlich einfach Sinn, hier Windräder zu bauen und den Ausbau der Netze in dieser Region zu priorisieren", sagt Spiegel. Tatsächlich führt Schleswig-Holstein deutschlandweit das Ranking an, wenn es um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geht. 2025 stammten 88 Prozent der Stromerzeugung in dem nördlichsten Bundesland aus den Erneuerbaren, das meiste davon aus der Windkraft. Danach folgen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen – also eben jene Länder mit Zugang zur See. In Süddeutschland dominiert dafür die Solarenergie, insbesondere (aber nicht nur) durch private Solaranlagen auf Dächern. Die Solarbranche verzeichnet ebenfalls Auftragsrückgänge und Jobverluste durch die neuen Unsicherheiten. Schleswig-Holstein zeigt, wie es geht Die nördlichen Bundesländer kennen sich mit der Abschaltung (im Fachjargon spricht man von Abregelung) von Anlagen aufgrund von Netzengpässen auch besonders gut aus. Dort ist das schon lange ein Thema – dem man durch konsequenten Netzausbau bereits begegnet. Auf Anfrage von t-online sagt etwa das schleswig-holsteinische Landesministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN), dass 2015 noch 17 Prozent des erzeugten Stroms abgeregelt werden mussten. 2025 waren es nur noch 3,6 Prozent. "Angesichts der sinkenden Abregelungen trotz stark zugenommenem Erneuerbaren-Ausbaus sind wir optimistisch, dass die Abregelungen auch in Zukunft nicht wieder in alte Höhen steigen", sagt Tobias Goldschmidt (Grüne), Landesminister in Schleswig-Holstein, t-online. "Immer mehr Batteriespeicher kommen in Schleswig-Holstein ans Netz, und wir kommen mit dem Netzausbau im Land so gut voran, dass die echten Flaschenhälse inzwischen an der südlichen Grenze Niedersachsens liegen." Es tut sich also etwas, die Netzengpässe gehen zumindest im hohen Norden zurück. Der Reiche-Plan sieht allerdings vor, dass der Wegfall der Entschädigungszahlungen schon ab einer Abregelungsquote von drei Prozent greifen soll – und zwar für bis zu zehn Jahre. Damit wären große Teile Schleswig-Holsteins immer noch betroffen , trotz der Verbesserungen in den vergangenen Jahren. Anreize für Netzbetreiber, die Stromnetze dann auch schneller auszubauen, gibt es in dem Gesetzesvorhaben nicht. Landesminister fühlen sich übergangen Genau darüber hätte man gerne mit Reiche auf Norderney gesprochen. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne), der den Vorsitz der Konferenz innehat, erklärte gegenüber dem ZDF im Vorfeld des Treffens, dass Reiche "das alles für sich selber entscheiden" müsse. "Das Signal ist natürlich auch, (...) dass man eigentlich auf Länderinteressen nicht richtig hört." Das habe man auch schon bei der Vorgängerregierung beklagt. Nach dem Treffen teilten die Energieminister mit, dass sie durch die Pläne der Ministerin eine Verfehlung der Klimaziele befürchten. "Wir haben uns heute 16 zu 0 für die Energiewende und gegen die Berliner Bremsklötze entschieden", sagt der schleswig-holsteinische Energieminister. In einem einstimmigen Beschluss lehnen sie insbesondere den Plan für den Redispatch-Vorbehalt ab. Goldschmidt teil dazu mit: "Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Redispatch-Vorbehalt hat heute eine 16-fache Absage erhalten, über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Das Signal aus Norderney ist klar: Wir werden diese eindeutige Energiewende-Sabotage von Ministerin Reiche nicht hinnehmen". Laut Björn Spiegel aus Schleswig-Holstein führt allein die Unsicherheit, die durch die Gesetzespläne schon entstanden ist, zu Jobverlusten. "Die Unsicherheit und der massive Kostendruck werden dazu führen, dass, obwohl wir weiter investieren, Menschen nicht mehr eingestellt oder sogar entlassen werden müssen. Das ist leider jetzt schon der Fall." Insgesamt arbeiten 400.000 Menschen in der Branche der erneuerbaren Energien. Dabei ist es noch nicht ausgemacht, dass die Gesetze von Reiche beschlossen werden. EEG und Netzpaket befinden sich aktuell in der Frühkoordinierung, ein Kabinettsbeschluss wurde schon mehrmals verschoben. Am Freitag wollte das Wirtschaftsministerium erstmals mit Verbänden über den Redispatch-Vorbehalt beraten.
