Abgeordnetenhauswahl: CDU will weiter regieren – Wegner schließt Enteignungen aus
Berlins CDU-Landesvorsitzender versichert: Enteignungen sind für ihn tabu. Warum er von einer Schicksalswahl spricht und welche Pläne die CDU für die Zeit danach hat.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine positive Bilanz seiner bisherigen Arbeit gezogen. In seiner Rede beim Landesparteitag in Neukölln wies der CDU-Landesvorsitzende auf Erfolge der von ihm geführten schwarz-roten Regierungskoalition hin und machte seinen Anspruch deutlich, die Regierung auch nach der Wahl am 20. September anführen zu wollen. „Wir sind erfolgreich gewesen. Es waren drei gute Jahre für Berlin“, sagte Wegner.
„Ich glaube, diese Wahl ist eine Schicksalswahl“, betonte er. „Es geht ums Ganze“, so der CDU-Landesvorsitzende. Er werde dafür kämpfen, dass der pragmatische Kurs weitergeführt werde. In Berlin müsse gesunder Menschenverstand statt linksgrüner Ideologie regieren.
Zu den bisherigen Erfolgen zählte Wegner nicht zuletzt die Verwaltungsreform. „Wir haben geliefert. Die Verwaltungsreform ist beschlossen“, sagte er. Es gebe endlich klare Zuständigkeiten in der Verwaltung.
Wegner setzt auf Neubau
Auch kurzfristig einen Termin im Bürgeramt zu bekommen, sei inzwischen kein Problem mehr. „Dafür braucht es eine CDU in der Verantwortung“, sagte der Landesvorsitzende, der beim Parteitag als Spitzenkandidat gewählt werden soll. Auf dem Wohnungsmarkt sei Berlin ebenfalls vorangekommen.
Wegner wies auf das Schneller-Bauen-Gesetz und auf 80.000 neu gebaute Wohnungen in dieser Legislaturperiode hin. „Genau diesen Weg müssen wir weitergehen“, erklärte er. „Wir müssen mehr bauen.“ Das gelte auch für die Randbebauung des Tempelhofer Felds.
„Wer diese Randbebauung will, muss am 20. September CDU wählen.“ Deckeln und Enteignungen lösten dagegen kein Problem auf dem Wohnungsmarkt. „Mit mir wird es Enteignungen von Wohnraum in Berlin definitiv nicht geben. Ich schließe das kategorisch aus.“
Auch in der Verkehrspolitik sei die CDU klar. Wegner sagte, es sei richtig gewesen, den 16. Abschnitt der A100 fertigzustellen. Aber das mache nur Sinn, wenn auch der nächste Abschnitt noch komme. „Wir werden den 17. Bauabschnitt der A100 realisieren!“