Stellungnahmen zu Hochschulgesetz bis September möglich
Im Streit um das Berliner Hochschulgesetz sind nun das Abgeordnetenhaus und der Senat gefordert. Der Verfassungsgerichtshof hat beide bis zum 1. September eine Frist für Stellungnahmen gegeben, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Fraktionen von CDU und FDP gehen mit einer Normenkontrollklage gegen das Hochschulgesetz vor. Umstritten ist vor allem Paragraf 110, wonach mit promovierten Nachwuchswissenschaftlern frühzeitig eine mögliche unbefristete Anschlussbeschäftigung vereinbart werden müsste.