Schriesheim: Zweiter Anlauf zu Sicherheitsauflagen im Gemeinderat
Von Frederick Mersi
Schriesheim. Nach der Absage der Prunksitzung des MGV Liederkranz Altenbach wegen gestiegener Kosten aufgrund städtischer Sicherheitsauflagen und bei der Hallenanmietung wird sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Die Grüne Liste (GL) werde am Montag einen entsprechenden Antrag einreichen, gab Fraktionssprecher Christian Wolf am Freitag bei einem Pressegespräch bekannt.
Da die Grüne Liste als größte Fraktion derzeit mehr als ein Viertel aller Stadträte stellt, muss die Verwaltung deren Antrag laut Gemeindeordnung innerhalb der nächsten zwei Sitzungen, also spätestens im Februar, auf die Tagesordnung setzen. Eigentlich hatte das Gremium schon im Mai 2018 die Verwaltung einstimmig beauftragt, gemeinsam mit Vereinsvertretern ein grundsätzliches sicherheitstechnisches Konzept zu erarbeiten.
"Das ist bisher leider nicht passiert", begründet Stadtrat Bernd Molitor den erneuten Antrag. Stattdessen hat die Kämmerei in der Zwischenzeit selbst ein Konzept erstellt, ohne Vertreter des Ehrenamts hinzuzuziehen. "Jetzt sieht man die Konsequenz dieses Vorgehens", so Molitor. "Wenn man dieses Thema gemeinsam mit den Vereinen im Gespräch durchgehen würde, wäre sicher mehr Verständnis da."
Molitor und Wolf betonen, dass sie die Vorgaben der Stadt bei der Anmietung ihrer Räume und Hallen durch Vereine an sich nicht infrage stellen. "Diese Regelungen existieren, und die Stadt setzt sie um", sagt Molitor, der selbst im Bereich der Veranstaltungstechnik tätig ist. "Dass das andere Gemeinden nicht juckt, bedeutet nicht, dass man der Stadt die Einhaltung der Regeln vorwerfen kann."
Vielmehr gehe es darum, dass Stadt und Vereine gemeinsam trotz neuer Auflagen einen Weg finden, Veranstaltungen möglich zu machen, so Molitor. Manchmal würden Soll-Vorschriften als Muss-Regeln behandelt oder Möglichkeiten zur Kompensation einer Nicht-Einhaltung nicht weitergegeben. "Und es kann nicht sein, dass die Stadt dafür den Ball einfach den Vereinen zuwirft", ergänzt Wolf. "Umgekehrt muss die Stadt auch mit den Vereinen sprechen." Schließlich seien deren Veranstaltungen für Schriesheim enorm wichtig.
Ebenso dürfe es nicht sein, dass die Vereine die zusätzlichen Kosten dafür allein übernehmen müssen, so Wolf. Deswegen solle der Gemeinderat auch über eine Kostenübernahme bei bestimmten Auflagen diskutieren. "Ein Verein ist ja kein professioneller Veranstalter", begründet Molitor dies. "Und eine Prunksitzung in Altenbach sollte auch bezahlbar bleiben." In vielen Vereinen komme sonst das Gefühl auf, es gebe zu wenig Anerkennung und Respekt vor dem Ehrenamt, sagt Wolf. "Wir müssen gemeinsam zeigen, dass das nicht der Fall ist."
In Streitfällen zwischen Stadt und Vereinen könne zudem, wie im Mai 2018 ebenfalls einstimmig von Gemeinderat beschlossen, ein externer Gutachter mit neuen Ideen und Erfahrungswerten eine Lösung erarbeiten, sind die beiden Vertreter der Grünen Liste überzeugt. "Schon beim Sicherheitskonzept für den Mathaisemarkt wurde da viel Augenmaß bewiesen", sagt Molitor.
Redebedarf gab es dazu auch seitens der SPD: Die Verwaltung habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Dialog mit den Vereinen zeitnah beginnen und Lösungen gefunden werden sollen, schreibt Fraktionschef Sebastian Cuny in einer Pressemitteilung. Alle Fraktionen hätten gegenüber der Verwaltung wiederholt deutlich gemacht, dass die Veranstaltungsrichtlinien kein unüberwindbares Hindernis für Vereine sein dürften. "Daran darf das Fortbestehen der traditionellen Veranstaltungen der Vereine in Schriesheim, Altenbach und Ursenbach nicht scheitern."