Rauenberg: Keine Hochzeit in der Kulturhalle
Rauenberg. (aot) Bereits im November hatte eine Frau aus Heidelberg bei der Stadt Rauenberg angefragt, ob die Kulturhalle im Juni 2019 für eine Hochzeit gemietet werden könne. Da es sich um eine Privatveranstaltung handelt, muss das satzungsgemäß der Gemeinderat entscheiden. Darüber entbrannte nun in der jüngsten Sitzung, für den unbefangenen Zuhörer völlig überraschend, eine heftige Diskussion. Die Befürworter, vertreten durch die beiden Fraktionssprecher Christiane Hütt-Berger (SPD) und Dr. Susanne Snoj (CDU) sahen die Vermietung als Möglichkeit, die Halle mit Leben zu füllen und Einnahmen zu erzielen. Die Gegner, mit Hermann Brand (Freie Wähler) als Wortführer, befürchteten Schäden am Mobiliar und Störungen der Anwohner durch die zu erwartende, mehrere 100 Gäste zählende und eventuell alkoholisierte Gesellschaft.
Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald wies darauf hin, dass bei einer Zustimmung in Zukunft weitere Vermietungen aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus nicht mehr abgelehnt werden könnten. Einige Räte knüpften ihre Zustimmung an eine hohe Kaution. Bei der ganzen Diskussion ging es auch darum, dass in Rauenberg für eine solche Feier kein anderer Raum zur Verfügung steht und man mündige Bürger nicht vorverurteilen sollte.
Das Gremium war gespalten, SPD, ein Teil der CDU und der FDP-Gemeinderat waren dafür, die Freien Wähler und die restlichen CDU-Gemeinderäte dagegen. Die Abstimmung ergab zehn dafür und zehn dagegen sowie eine Enthaltung. Damit gab es für den Antrag keine Mehrheit und er war abgelehnt.
Für die Europa-, Gemeinderats-, Ortschaftsrat- und Kreistagswahl am 26. Mai wurde in der Sitzung der Wahlausschuss gewählt: Vorsitzender ist Michael Laier, Stellvertreterin Nina Gellert, Beisitzer sind Joachim Funkert, Lukas Schäffner und Bianca Illa, deren Stellvertreter Stefanie Back, Friedrich Sommer und Sarah Hassis. In Rauenberg werden Wahlräume im katholischen Pfarrzentrum, in der Aula der Mannabergschule, im Foyer und im Bürgersaal des Rathauses eingerichtet, in Malschenberg im katholischen Pfarrzentrum und im Untergeschoss der Brunnenberghalle, in Rotenberg im Bürgerhaus. Gewählt werden kann von 8 bis 18 Uhr. Die Erfassung der Einzelstimmen bei der Kommunalwahl geschieht am PC, was sich schon bei der letzten Wahl bewährt hatte. Am Wahlsonntag wird zunächst das Ergebnis der Europawahl festgestellt, dann das der Kreistagswahl. Am folgenden Montag werden die Ergebnisse der Gemeinde- und Ortschaft-ratswahl ermittelt.
In der November-Sitzung des Gemeinderats hatten sich drei Fachbüros vorgestellt, die ein Angebot für die Planung, Konzeption und Moderation eines Stadtentwicklungskonzepts abgegeben hatten. Zu einer Empfehlung des Gemeinderats kam es damals nicht, da einige Mitglieder zuvor weitere Informationen angefordert hatten.
Jetzt sprachen sich sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion für die Firma "Reschl Stadtentwicklung" mit Sitz in Stuttgart aus. Dazu führte Christiane Hütt-Berger aus, dass deren Konzept sich sehr nahe an den örtlichen Gegebenheiten orientiere und vor allem eine intensive Bürgerbeteiligung vorsehe. Für Susanne Snoj war daneben entscheidend, dass der Entwicklungsbedarf von Rauenberg aufgezeigt werde. Hermann Brand plädierte dagegen aus Kostengründen für den günstigsten Anbieter. Unter dem Aspekt, dass ein solches Stadtentwicklungskonzept "auf Jahre hinweg ausstrahlt", fand es Bürgermeister Seithel allerdings durchaus sinnvoll, sich bei der Entscheidung nicht nur an der Höhe der Kosten zu orientieren. Mit großer Mehrheit beauftragte der Rat schließlich die Verwaltung, den Auftrag an die Firma Reschl zu erteilen.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, mit einer Reihe von Nachbargemeinden einen Gutachterausschuss in Form eines Zweckverbands zu bilden. Dieser Ausschuss ermittelt Grundstückswerte und war bisher direkt bei den Gemeinden angesiedelt. Die Neuordnung wird notwendig, da nach der neuen Landesverordnung ein solcher Ausschuss jährlich mindestens 1000 Fälle zu bearbeiten habe.