"Gipfeltreffen Europa": Die blutleeren Sieben: Die Parteispitzen üben sich im Worthülsenweitwurf
Ach, Europa! Offenbar doch zu groß für 90 Minuten TV-Diskussion zur (fast) besten Sendezeit. Zu komplex, zu verschieden, zu verwirrend, zu vielschichtig. Man muss es so sagen: Der Versuch der ARD, dem deutschen Fernsehvolk sechs Tage vor der Europa-Wahl die Dimension dieses Urnengangs für diesen zerrissenen Kontinent auch nur einigermaßen nahezubringen, ist grandios gescheitert. Leider.
Aber warum? Nein, Schuld waren ausnahmsweise mal nicht die Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien. Der Fernsehabend war auch ohne ihr aktives Zutun eine Zumutung, in jeder Hinsicht. Man hat sich zu viel aufgeladen, bei den Öffentlich–Rechtlichen. Hat sich verfranst in seinem gebührenfinanzierten politischen Bildungsauftrag mit eingebautem Gerechtigkeitsfaktor. Hat das Debattieren aufgegeben, den Streit. Hat keine Struktur gefunden, die es selbst dem gutwilligsten Zuschauer auch nur in Ansätzen ermöglicht hätte, sich ein Bild zu machen von dem, was die Parteien eigentlich von und mit diesem Europa wollen.
Am Ende die er 90 blutleeren Minuten steht die Erkenntnis: Das Gegenteil von gut ist noch immer gut gemeint.
Keine Debatte zu nichts, nirgends
Wie soll das auch funktionieren? Sieben Parteivorsitzende (Akk, Nahles, Söder, Lindner, Baerbock, Meuthen, Riexinger) mit austarierten "Zeitkonten", aufgereiht wie die Orgelpfeifen; dazu zwei Moderatoren, von Anfang an mit gepresster Stimme gegen die weglaufende Zeit anredend; dazu auch noch drei pseudo-polyglotte Einspielfilme aus den Mitgliedstaaten Tschechien, Spanien und Griechenland (warum die???) – so kann gar nichts anderes rauskommen als ein Nebeneinander von Worthülsenweitwerfern. Man ahnte es schon und weiß es jetzt noch besser: Die Grünen sind für den Klimaschutz, Linke und SPD für soziale Gerechtigkeit, die AfD gegen Migration, die FDP für eine andere und CDU und CSU irgendwie auch.
Wer diesen wild angerührten Polit-Kompott am Montagabend verdauen wollte, ohne vorzeitig resigniert zur Fernbedienung zu greifen, der wusste entweder partout nicht besseres mit seiner Zeit anzufangen, war in Ehrfurcht erstarrt vor einem TV-Polit-Ritual oder musste aus beruflichen Gründen vor der Mattscheibe verweilen. So wie der Autor dieses Textes.
Schäuble zu Strache 21.45Eine irrwitzige Mixtur wurde da aufgetischt, gespeist aus einem falschen Aktualitätsverständnis. Der Skandal in Österreich, natürlich, gleich zu Anfang. Dann der Mindestlohn. Dann der Klima-Schutz. Da war die erste Stunde schon rum mit engagierter Positionsabfrage von CDU, CSU, FDP, Grünen, SPD, Linken und AfD. Das Wichtigste in drei Zeilen. Dann stopp, der, die Nächste bitte. Keine Debatte zu nichts, nirgends. Keine Replik, das sah das Sendeformat nicht vor. Kein Tiefgang, dazu fehlte die Zeit. Kein Schlagabtausch, dazu fehlte der Mut. Wie auch? Die Zeitkonten ließen das ja nicht zu, bloß keinen Gedanken ausführen, dann fehlen die Sekunden für das Schlagwort an anderer Stelle. Alles wäre für den interessierten Europa-Wähler im Zweifel in Ruhe besser nachzulesen auf den Homepages der Parteien oder abzufragen im Wahl-O-Mat. Es hätte das hektische "einen Satz noch" erspart, in dem die Kontrahenten ihre High-Speed-Statements jeweils unter Hochdruck herunterspulten. Dann noch die Migration, da sind schon 80 Minuten vorbei.
Und am Schuss die Frage: Welchen Wert hat Europa, wenns geht in nicht mehr als einem Satz.
Welchen Wert hat Europa noch mal für wen?
Wie bitte? Na gut, so denn:
- Meuthen (AfD): "Die EU ist eine Zweckgemeinschaft."
- Lindner (FDP): "Sie ist die Garantie für unseren Wohlstand in einer Welt im Wandel."
- Söder (CSU): "Sie ist Heimat, bedeutet für uns Freiheit und Frieden."
- Kramp-Karrenbauer (CDU): "Sie ist für mich als Saarländerin eine Selbstverständlichkeit."
- Baerbock (Grüne): "Europa ist das Beste, was Europa je geschaffen hat."
- Nahles (SPD): "Europa ist der beste Ort, auf dem man auf diesem Planeten leben kann."
- Riexinger (Linke): "Europa ist dann ein besserer Ort, wenn er für alle Menschen eine Zukunftsperspektive bietet."
Und jetzt Augen zu und noch mal schnell memoriert: Welchen Wert hat Europa nochmal für wen? Eben.