News des Tages: Stadt Zittau darf NPD-Wahlplakate abhängen

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

• Stadt Zittau darf NPD-Wahlplakate abhängen (11 Uhr)
• Straßen in Kassel überflutet (8.07 Uhr)
• Neuseeland öffnet Mine mit Verschütteten (8.02 Uhr)
• Zahl von Spam-Mails steigt drastisch (5.05 Uhr)
• Niki Lauda ist tot (2.56 Uhr)
• US-Gerichtshof bestätigt Jagdrecht für Ureinwohner (2.32 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:  

+++ 11.42 Uhr: Anti-Grapscher-App wird in Japan zum Hit +++

Eine Smartphone-App der Polizei von Tokio gegen Grapscher ist in Japan zum Riesenerfolg geworden: Mit der App können Opfer von unsittlichen Berührungen in den notorisch überfüllten U-Bahnen auf ihre Lage aufmerksam machen, ohne sich selbst äußern zu müssen. Mit Aktivierung der App ertönt entweder ein "Stopp" in höchster Lautstärke - oder auf dem Display erscheint die Notrufmeldung "Es gibt einen Angreifer, bitte helfen", welche die Opfer anderen Passagieren dann zeigen können. Nach Polizeiangaben wurde die App bereits mehr als 237.000 Mal heruntergeladen. Dies sei eine ungewöhnlich hohe Download-Zahl für eine App des öffentlichen Dienstes. "Dank der Beliebtheit steigt die Zahl jeden Monat um rund 10.000", sagte Polizeivertreterin Keiko Toyamine der Nachrichtenagentur AFP. Die Opfer seien oft zu schüchtern, um laut um Hilfe zu bitten, sagte Toyamine. Mit der App könnten sie nun andere Passagiere auf ihre Lage aufmerksam machen, ohne sich selbst äußern zu müssen.

+++ 11.30 Uhr: Angeklagter gibt Tötung von Schrebergartennachbarn zu +++

Ein 42 Jahre alter Kleingärtner hat zu Prozessbeginn die Tötung seines Parzellennachbarn zugegeben. Vor dem Ingolstädter Landgericht räumte der Angeklagte ein, mehrfach auf das 36 Jahre alte Opfer eingestochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat als heimtückischen Mord, weshalb dem 42-Jährigen eine Verurteilung zu lebenslanger Haft droht.

Der Angeklagte schilderte das Geschehen am Ostermontag 2018 in der Gartenanlage in Gaimersheim bei Eichstätt eher als Notwehr: Sein 36 Jahre alter Gartennachbar habe eine Schlägerei begonnen und sei dann mit dem Messer auf ihn losgegangen, sagte der Türke. "Ich habe gesagt: Hör auf!" Schließlich habe er im Kampf das am Boden liegende Messer genommen und selbst zugestochen. Auslöser des Streits soll eine Auseinandersetzung um die angeblich untreue damalige Ehefrau des Angeklagten gewesen sein.

+++ 11.21 Uhr: EU-Plastikverbot nimmt letzte Hürde +++

Die EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik hat die letzte Hürde genommen. Die Mitgliedstaaten nahmen den Gesetzestext in Brüssel an und haben nun zwei Jahre Zeit, um die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Regeln sehen ein Verbot von Einweggeschirr und -besteck, Trinkhalmen, Wattestäbchen, Luftballonstäben sowie von Bechern und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol vor. Bis 2029 sollen darüber hinaus mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt werden müssen. Neu verkaufte Plastikflaschen müssen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen.

+++ 11.16 Uhr: Seehofer kündigt mehr Personal für Kampf gegen Clan-Kriminalität an +++

Das Bundeskriminalamt soll mehr Personal bekommen für den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Der rechtstreue Bürger wird als "Opfer", die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet." Ziel der neuen Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität kurz "BLICK", sei es, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken, berichtet die Zeitung. Mit diesen Informationen ausgestattet sollten die Länder vor Ort den Fahndungsdruck auf die Clans erhöhen 

Im Januar hatte das BKA bereits angekündigt, Verbrechen von türkisch- und arabischstämmigen Clans in Deutschland genauer ins Visier zu nehmen. Im nächsten Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität soll es erstmals ein Kapitel mit dem Titel "Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen" geben.

+++ 11 Uhr: Abhängen von NPD-Wahlplakaten durch die Stadt Zittau ist rechtens +++

Die Stadt Zittau hat nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht Wahlplakate der NPD abgehangen. Mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

+++ 10.23 Uhr: Polizei durchsucht Münchner Schulen nach Drohungen +++

Die Polizei hat drei Schulen in München nach Drohungen durchsucht. Am Morgen ging eine E-Mail ein, deren Inhalt nach Polizeiangaben "eine mögliche Bedrohungslage durch eine Einzelperson zuließ". An zwei Gymnasien in unmittelbarer Nachbarschaft gab es einen größeren Polizeieinsatz, der mittlerweile ohne Ergebnis beendet wurde. Die Schüler waren zu dem Zeitpunkt noch nicht in den Schulgebäuden. Für sie bestand demnach zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Nach einer Entscheidung der Schulleitung blieben die Schulen heute geschlossen. Auch die mündlichen Abiturprüfungen fielen damit aus.

Ein weiterer Polizeieinsatz lief an einer dritten Schule, nachdem es dort nach Polizeiangaben einen Hinweis auf einen gefährlichen Gegenstand gegeben hatte. Das Schulgelände wurde abgesperrt. Im Gebäude befanden sich noch keine Schüler. In allen Fällen laufen polizeiliche Ermittlungen.

+++ 10.16 Uhr: Schulze will Tabakindustrie für Kippen-Entsorgung zahlen lassen +++

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Tabakindustrie an den Kosten für die Entsorgung von Zigarettenkippen beteiligen. Die SPD-Politikerin kündigte in der "Bild" an, eine entsprechende EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll schnell in nationales Recht umzusetzen. Zigarettenkippen trügen massiv zur Verschmutzung der Umwelt bei, sagte die Ministerin der Zeitung. Künftig würden die Hersteller sich an den Kosten der Reinigung von Parks oder Stränden beteiligen müssen. "Ich finde das fairer, als wenn alle Steuerzahler gleichermaßen dafür aufkommen müssen."

Das EU-Parlament hatte die Richtlinie zum Kampf gegen Plastikmüll Ende März verabschiedet. Neben der Beteiligung der Tabakindustrie und auch der Luftballonhersteller an den Entsorgungskosten sieht die Richtlinie auch ein Verbot von Einweggeschirr und -Besteck, Trinkhalme, Wattestäbchen, Luftballonstäbe sowie Becher und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol vor.

+++ 10.05 Uhr: Malaysia bangt um letztes männliches Sumatra-Nashorn +++

Malaysia bangt um sein letztes männliches Sumatra-Nashorn. Das mehr als 30 Jahre alte Tier namens Tam, das in einem Reservat auf der Insel Borneo zu Hause ist, habe praktisch keine Überlebenschance mehr, teilte die Tierschutzorganisation Borneo Rhino Alliance mit. Das es sterbe sei eher eine Sache von Tagen als von Wochen. Nach einem Bericht der Tageszeitung "The Star" nimmt Tam seit April kaum noch Essen zu sich. Vermutet wird, dass Leber und Nieren extrem geschwächt sind. Normalerweise werden Sumatra-Nashörner zwischen 35 und 40 Jahre alt. Zwischenzeitlich war auch versucht worden, Tam mit zwei weiblichen Tieren zusammenzubringen, damit es Nachwuchs gibt. Das gelang aber nicht. Die beiden Rhino-Damen sind inzwischen tot.

Sumatra-Nashörner - die trotz des Namens nicht nur auf der Insel Sumatra leben - sind insgesamt vom Aussterben bedroht. Geschätzt wird, dass es auf Sumatra und Borneo nur noch weniger als hundert Exemplare davon gibt. Viele Rhinozerosse wurden wegen ihres Horns, dem alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben werden, Opfer von Wilderern.

+++ 10.02 Uhr: Nach Busunglück auf A9 ermittelt Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung +++

Nach dem schweren Reisebusunfall auf der A9 hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der 59-jährige Flixbus-Fahrer den Unfall fahrlässig verursacht habe, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig mit. Bei dem Unglück auf der Autobahn in Sachsen-Anhalt bei Leipzig war am Sonntag eine Frau getötet worden. Deren Identität konnte bislang noch nicht zweifelsfrei geklärt werden. Weitere neun Menschen, darunter der Busfahrer, wurden schwer und 63 Menschen leicht verletzt.

+++ 9.45 Uhr: Kreißsaaldecke nach viel Regen eingestürzt - sechs Patienten betroffen +++

Nach heftigen Regenfällen ist in einem Kreißsaal im niedersächsischen Helmstedt die Decke eingestürzt. Der Saal und die Intensivstation des Krankenhauses wurden geräumt. Der Feuerwehr zufolge waren insgesamt sechs Menschen betroffen - drei Frauen aus der Entbindungsstation und drei Intensivpatienten. Sie wurden gestern Abend aus dem Klinikum in andere Krankenhäuser verlegt, wie die Feuerwehr heute mitteilte. 

Auslöser des Wasserschadens war demnach Tief "Axel", das in vielen Regionen Deutschlands heftige Regenfälle brachte. Die Decke des Kreißsaals in Helmstedt stürzte nach ersten Erkenntnissen ein, nachdem sich auf dem Dach des Klinikums wegen eines verstopften Fallrohrs Regenwasser gestaut hatte. Da zum Teil der Strom ausfiel, räumte die Feuerwehr vorsichtshalber die angrenzende Intensivstation. Rund 150 Einsatzkräfte der Feuerwehr waren vor Ort.

+++ 9.03 Uhr: Kollegen retten verschütteten Bauarbeiter +++

Ein Bauarbeiter ist in einer mehr als acht Meter tiefen Baugrube in Köln verschüttet und von seinen Kollegen gerettet worden. "Glücklicherweise ragte der obere Teil seines Körpers noch aus dem Erdreich heraus und er konnte durch die Hilfe seiner Kollegen aus der Notlage befreit werden", teilte die Feuerwehr am Morgen mit. Zuvor war laut Angaben der Rettungskräfte eine Trägerbohlenwand teilweise zusammengebrochen. Der Mann hatte in der Grube gearbeitet und war von Bohlen und Erde verschüttet worden. Nachdem der Mann aus der Grube geholt wurde, kam er sicherheitshalber in ein Krankenhaus. Schwere Verletzungen hatte er laut Angaben der Rettungskräfte nicht.

+++ 8.07 Uhr: Straßen in Kassel überflutet +++

Tief "Axel" hat Hessen starke Regenfälle gebracht. In Kassel waren am Morgen mehrere Straßen im Stadtgebiet überflutet. Viele Keller im Stadtgebiet seien vollgelaufen, sagte ein Polizeisprecher. Der Deutsche Wetterdienst gab eine Unwetterwarnung für Osthessen, die Region um Kassel und Teile Südhessens heraus. Es sei mit ergiebigem Dauerregen zu rechnen. Auch für den Rest von Hessen warnt der Dienst vor zum Teil heftigen Niederschlägen. In Fulda mussten nach Angaben der Polizei ebenfalls mehrere Straßen gesperrt werden. Sowohl in Fulda als auch in Gießen berichtete die Polizei von umgestürzten Bäumen.

+++ 8.02 Uhr: Kumpel seit 2010 verschüttet: Neuseeland öffnet Mine erstmals wieder +++

Achteinhalb Jahre nach einem schweren Minenunglück in Neuseeland mit 29 Toten ist die Unglücksstelle erstmals wieder geöffnet worden. Ein Team von drei Experten brach das Siegel auf, mit dem das Bergwerk Pike River Mine auf der Südinsel des Pazifikstaats 2010 verschlossen worden war. In den nächsten Monaten soll erkundet werden, was genau damals geschah. Offen ist bislang, ob auch versucht wird, die Opfer zu bergen. Trotz aller Bitten der Familien liegen die Leichen der 29 Männer nach all den Jahren immer noch unter der Erde.

Bei der Katastrophe im November 2010 hatten sich nur zwei Bergleute retten können. Es war eines der schlimmsten Minenunglücke in der neuseeländischen Geschichte. Der Zugang wurde neun Tage nach der ersten Explosion verschlossen, die Suche nach Überlebenden eingestellt. Insgesamt gab es vier Explosionen. Die Hinterbliebenen verlangen seither, dass die Toten geborgen und die Hintergründe aufgeklärt werden. Die Erkundungsmission soll mehr als 20 Millionen Euro kosten.

+++ 7.22 Uhr: Attentäter von Christchurch formell wegen Terrorismus angeklagt +++

Der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant, der für die tödlichen Anschläge auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch verantwortlich gemacht wird, ist formell wegen Terrorismus angeklagt worden. Das teilte die neuseeländische Polizei mit. Neben der Terroranklage muss sich Tarrant auch wegen Mordes in 51 Fällen sowie versuchten Mordes in 40 Fällen verantworten. Der Rechtsextremist hatte am 15. März zwei Moscheen in Christchurch gestürmt und das Feuer auf die Gläubigen eröffnet. 51 Menschen wurden getötet. Die Taten übertrug er live im Internet.william-christchurch 13.36

+++ 6.37 Uhr: Maduro für vorgezogene Parlamentswahl in Venezuela +++

Im Machtkampf in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. "Nehmen wir die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes genießt", schrieb Maduro auf Twitter. Einen möglichen Termin nannte er nicht. Die von der Opposition kontrollierte Volksvertretung ist bis Ende 2020 gewählt. Guaidó wies Maduros Vorschlag zurück und bekräftigte seine Forderung nach einem Ende von dessen "widerrechtlicher Herrschaft". 

Die Opposition hatte die Parlamentswahl Ende 2015 mit großer Mehrheit gewonnen. Der linksgerichtete Präsident Maduro war vor einem Jahr in höchst umstrittenen Präsidentenwahlen für eine zweite Amtszeit gewählt worden, die er im Januar antrat. Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich daraufhin zum Interimspräsidenten aus und wurde von mehr als 50 Ländern anerkannt. Er hat seither aber vergeblich versucht, Maduro mit Massenprotesten aus dem Amt zu drängen.03-Demonstranten wollen sich nicht einschüchtern lassen-6032582851001

+++ 5.05 Uhr: Zahl der täglichen Spam-Mails in Deutschland um 34 Prozent gestiegen +++

Das Aufkommen an Spam-Mails in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr erheblich erhöht. Nach einer Statistik der beiden führenden E-Mail-Anbieter Web.de und GMX kamen bei deren Kunden 2018 im Schnitt 150 Millionen als Spam zu qualifizierende E-Mails an. Dies waren demnach 38 Millionen solcher unliebsamen E-Mails mehr als im Jahr 2017, das Plus betrug damit 34 Prozent.

Spam-Mails Heftstück 20.45Bei GMX und Web.de hat den Angaben zufolge jeder zweite Deutsche sein E-Mail-Postfach. Zu den führenden Thementrends der Versender dieser Müll-Nachrichten zählen den Angaben zufolge angebliche Bitcoin-Gewinne, Heilerfolge mit Cannabis-Öl sowie Zukunftsvorhersagen. Die kriminellen Versender versuchten zudem zunehmend, die Spam-Filter der E-Mail-Anbieter auszutricksen. So würden vielfach auch nur einzelne Buchstaben im Betreff einer Mail oder bei Reizwörtern durch Zeichen aus einem anderen Alphabet ersetzt.

+++ 4.32 Uhr: Widodo offiziell Sieger der Präsidentschaftswahl in Indonesien +++

Fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist Amtsinhaber Joko Widodo offiziell zum Sieger erklärt worden. Nach den jetzt veröffentlichten Ergebnissen der Wahlkommission entfielen auf den 57-jährigen Widodo 55,5 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Prabowo Subianto kam demnach auf 44,4 Prozent. Das Ergebnis war aus Furcht vor Protesten und Unruhen ohne vorherige Ankündigung bekannt gegeben worden. Die Wahl hatte am 17. April stattgefunden. Der seit 2014 amtierende Widodo hatte im Kampf um eine zweite Amtszeit stets auf seine zahlreichen Infrastrukturprojekte verwiesen. Wegen seiner Menschenrechtspolitik steht er in der Kritik.

+++ 2.56 Uhr: Formel-1-Legende Niki Lauda ist tot +++

Der dreimalige Formel-1-Weltmeister Niki Lauda ist tot. Der Österreicher starb gestern im Alter von 70 Jahren, wie sein Arzt Walter Klepetko am frühen Morgen bestätigte. Eine Sprecherin der Fluggesellschaft Laudamotion, dessen Namensgeber Niki Lauda ist, schrieb im Namen der Familie Lauda: "In tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser geliebter Niki am Montag, den 20.05.2019 im Kreise seiner Familie friedlich entschlafen ist. Seine einzigartigen Erfolge als Sportler und Unternehmer sind und bleiben unvergesslich."21-Niki Lauda ist tot-6039206550001

Der 69-Jährige mit der roten Kappe als Markenzeichen hatte seit seinem schweren Unfall auf dem Nürburgring 1976 immer wieder mit Gesundheitsproblemen zu tun. Nur knapp hatte er damals das Flammeninferno überlegt. Nicht nur seine Kopfhaut wurde dabei durch schwere Verbrennungen gezeichnet. Der spätere Airline-Besitzer zog sich unter anderem auch Verätzungen der Lunge zu. Im Sommer vergangenen Jahres war Lauda eine Lunge transplantiert worden. Nach einer Grippe-Erkrankung musste er im Januar erneut im Krankenhaus behandelt werden. Anlässlich seines 70. Geburtstages am 22. Februar hatte sich Lauda noch in einer kurzen Audio-Botschaft beim ORF für die Glückwünsche mit den Worten bedankt: "Ich komme wieder zurück und es geht volle Pulle bergauf."

+++ 2.32 Uhr: Oberster US-Gerichtshof bestätigt Jagdrecht für Ureinwohner +++

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Jagdrechte amerikanischer Ureinwohner gestärkt. Fünf der neun Richter stimmten dafür, dass die in einem Vertrag aus dem Jahr 1868 gewährten Jagdrechte für die Mitglieder des Absarokee-Volkes auch heute noch gelten. In dem Fall ging es um Clayvin Herrera, der 2014 außerhalb der Jagdsaison und ohne Jagderlaubnis im Staatsforst Bighorn im US-Bundesstaat Wyoming zusammen mit anderen Absarokee-Mitgliedern einen Elch erlegt hatte. Das Reservat der Absarokee befindet sich im Nachbarstaat Montana. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass die Jagdrechte des Absarokee-Volkes erloschen sind, seitdem Wyoming 1890 zu einem US-Bundesstaat wurde. Gerichte in Wyoming folgten dieser Argumentation. Herreras Anwälte hingegen machten geltend, dass das im Vertrag von Fort Laramie gewährte Jagdrecht für beide Bundesstaaten gelte. Der Oberste Gerichtshof in Washington gab den Anwälten recht.

+++ 1.31 Uhr: Scholz gegen rasche Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat rasche Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft abgelehnt. "Wir brauchen jetzt keine hektischen Maßnahmen, sondern müssen klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches Wachstum schaffen", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Ein wichtiger Faktor dabei seien Investitionen in Forschung und Entwicklung, damit Deutschland technologisch Weltspitze bleibe. Deshalb lege die Regierung in diesen Tagen erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen auf.

+++ 0.22 Uhr: Niederlage für Trump im Streit um Finanzunterlagen +++

Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände in Washington jedoch zurück und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne. Trump kritisierte die Entscheidung und kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

+++ 0.02 Uhr: US-Unternehmen dürfen Huawei noch drei Monate Technologie liefern +++

Im Streit um den Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom US-Markt hat die US-Regierung einen Aufschub von drei Monaten für Technologieexporte an das chinesische Telekommunikationsunternehmen gewährt. Bis Mitte August ist die Ausrüstung Huaweis mit US-Technologie damit weiter möglich, wie es in einem Dokument des US-Handelsministeriums heißt. Diese Zeitspanne werde für Software-Updates und die Erfüllung anderer Vertragsverpflichtungen benötigt. Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Dekret, das US-Unternehmen die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird, werde durch den Aufschub jedoch nicht aufgehoben, hieß es in dem Dokument weiter.Google und Co. vs. Huawei: Was Nutzer jetzt wissen müssen 1440