Wegen Einwanderungsgesetzen: Schwiegertochter muss ausreisen: Dänemarks Regierungschef stehen eigene Gesetze im Weg
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das gilt auch bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark und auch für den dortigen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen samt seiner Familie. Die bekommt jetzt nämlich die strengen Einwanderungsgesetze des skandinavischen Landes zu spüren, berichten mehrere dänische Medien.
In einem TV-Duell im Sender TV2 zur anstehenden Parlamentswahl am 5. Juni erzählte ein Zuschauer, dass er wegen der strikten Gesetze im Land nicht mit seiner Frau zusammenleben kann, obwohl sie in den USA Dänisch studiert. Dann wurde der Regierungschef von der rechts-liberalen Partei Venstre persönlich und erzählte dem 25-jährigen Zuschauer live vor Fernsehkameras: "Ich habe einen 29-jährigen Sohn, der in exakt der gleichen Situation ist wie du. Er hat eine Freundin, die noch keine 24 Jahre alt ist und gerade ihren Abschluss an der Harvard University macht. Sie ist jetzt in Dänemark, um hier einen Teil ihrer Ausbildung zu machen, und muss jetzt Ende des Monats ausreisen, weil sie nicht das Recht hat, hierzubleiben. Das finde ich schon schräg."
Analyse DK-Wahl24-Jahre-Regel zwingt zur Ausreise
Hintergrund der Dilemmata des Zuschauers und von Løkke Rasmussen ist die sogenannte 24-Jahre-Regel in der dänischen Ausländergesetzgebung. Damit Ehepaare in Dänemark zusammengeführt und somit auch zusammenleben dürfen, müssen beide Ehegatten mehrere Anforderungen erfüllen. Eine davon ist, dass beide mindestens 24 Jahre alt sein müssen. Das bedeutet, dass Ehepartner unter 24 Jahre, die mit einem dänischen Staatsbürger verheiratet sind, keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Außerdem gibt es gewisse Anforderungen bei Ausbildung, Sprachkenntnissen und Einkommen. Eingeführt wurde das Gesetz bereits 2002.
Lars Løkke Rasmussen erklärte dazu, dass es ein Dilemma für Politiker sei, Gesetze zu machen, die für alle gelten, aber in manchen Fällen nicht die Zwecke erfüllten, die sie eigentlich sollten. Dennoch hält er an den strikten Migrationsgesetzen in seinem Land fest: "Ich unterstütze voll und ganz, dass wir eine strenge Ausländerpolitik führen. Ich unterstütze die 24-Jahre-Regel." Allerdings schlug er vor, die Gesetze für Menschen aus bestimmten Ländern zu lockern. So solle es zum Beispiel für US-Amerikaner einfacher sein nach Dänemark zu kommen als für Somalier.
Mindesteinkommen auch ein Problem
Løkke Rasmussens 29-jähriger Sohn, Bergur Løkke Rasmussen, schrieb zu der Problematik auf Twitter, dass es für ausländische Arbeitskräfte einfacher sein solle, nach Dänemark zu kommen, und dankte gleichzeitig seinem Vater. Bergur Løkke Rasmussen ist selbst Kandidat der Partei Venstre zur Europawahl. Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender DR käme bei seiner Freundin außerdem hinzu, dass sie nicht die Anforderung erfülle, ein Jahreseinkommen von mindestens 427.000 dänischen Kronen (rund 57.000 Euro) zu haben. Venstre will das Mindesteinkommen aber herabsetzen.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein dänischer Ministerpräsident mit der 24-Jahre-Regel in Konflikt geriet. Während des Wahlkampfes 2005 berichtete der damalige Spitzenkandidat Anders Fogh Rasmussen von einem sehr ähnlichen Problem.
Silo fällt auf Kulturzentrum, 19.50
Quellen: "Berlingske", "Jyllands-Posten", "Politiken", DR, TV2