Grüne fordern CO2-Steuer und Energiegeld
BERLIN. Die europäische Spitzenkandidatin der Grünen im Europawahlkampf, Franziska Keller, hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. „Wir brauchen einen CO2-Preis, damit die Gefährdung des Klimas durch Luftverschmutzung teurer wird. So ein Preis wäre auch ein Anreiz für die Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren“, sagte sie der taz.
Zusätzlich forderte sie ein sogenanntes Energiegeld, das eine sozialpolitische Komponente beinhalte. Studien hätten gezeigt, daß Haushalte mit niedrigem Einkommen von einer so konzipierten CO2-Bepreisung mit verbundenem Energiegeld profitieren würden. „Haushalte mit höherem Einkommen, die typischerweise auch mehr CO2 ausstoßen, würden dagegen stärker belastet.“ Diese sozialpolitische Komponente sei den Grünen wichtig.
Hinsichtlich einer möglichen Unterstützung des Kandidaten der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), durch ihre Partei, betonte Keller: „Für uns ist völlig klar, daß wir niemanden als Kommissionschef unterstützen können, der nichts für den Klimaschutz machen will.“ Die Grünen wollen demnach nicht auf Webers Vorschläge oder neue Erfindungen warten.
Altmaier-Berater fordern City-Maut
Derweil haben wissenschaftliche Berater der Bundesregierung eine Maut in deutschen Innenstädten vorgeschlagen. „Weil die Kosten stark von Zeit und Ort der Straßennutzung sowie von den autospezifischen Emissionen abhängen, sollte der Preis der Straßennutzung ebenfalls dynamisch festgelegt werden, also in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Emissionen“, zitiert das Handelsblatt ein Schreiben des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Durch neue Technologien sei es möglich, die Verkehrssituation in Echtzeit zu berücksichtigen und die Mautkosten anzupassen. Die Entwicklung eines modernen und effizienten Verkehrsmarktes könne so schrittweise erfolgen, indem die Mautsysteme ihre Reichweite ausdehnten.
Erst im vergangenen April hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) Ablehnung für ihre Pläne einer City-Maut geerntet. Kritiker warfen ihr vor, auf diese Weise würden die Straßen nicht entlastet. (ag)