Deutsche Anhänger des IS: Jesidinnen wollen Barley und Seehofer verklagen
Der jezidische Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, gegen IS*-Kämpfer vorzugehen, die in Nordsyrien inhaftiert sind.
«Die Bundesregierung sollte vor Gericht stehen, weil sie die Rückführung abgelehnt hat. Wenn Politiker moralische Versprechen nicht einhalten, sollten die Gerichte dieses Problem lösen».
Dem Bericht zufolge, warfen Vertreter des Jesuiten-Bekenntnisses der deutschen Regierung vor, nicht ausreichend gegen die im Norden Syriens inhaftierten deutschen Vertreter des IS* vorzugehen.
Das Leitungsgremium der Ezidischen Frauenrat-Fraktion besteht auf einer Klage gegen Justizministerin Katharina Barley und Innenminister Horst Seehofer wegen Gesetzesverstoßes.
In der Beschwerde heißt es, dass die Bundesregierung die Einleitung einer Suche nach mutmaßlichen Terroristen ablehnt, obwohl Vertreter der kurdischen Behörden im Norden Syriens wiederholt angeboten haben, sie zur Strafverfolgung zu überstellen.
Zahlreiche deutsche IS*-Soldaten wurden verdächtigt, an Kriegsverbrechen gegen das jezidische Volk im Irak teilgenommen zu haben, beispielsweise an der Versklavung jezidischer Mädchen und Frauen.
- — Organisation, die in Russland verboten ist.