Kramp-Karrenbauer warnt vor neuen Anreizen für Schlepper auf dem Mittelmeer
In der unionsinternen Debatte um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor neuen Anreizen für Schlepper auf dem Mittelmeer gewarnt. "Wir wissen alle miteinander, dass wir bei all dem, was wir festlegen, immer darauf achten müssen, dass wir nicht das Geschäftsmodell von Schleppern bedienen, dass es Pull-Effekte gibt", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend bei einem Besuch in Niamey, der Hauptstadt des Sahelstaats Niger.
Dabei sehe sie innerhalb der Unionsparteien weiteren Gesprächsbedarf: "Darüber im einzelnen sich nochmal zu unterhalten, das wird sicherlich in der Fraktion stattfinden", sagte Kramp-Karrenbauer.
Die CDU-Chefin lehnte es ab, in dem Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über eine Quotenregelung für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen Position zu beziehen. Einigkeit bestehe darin, dass die Außengrenzen der EU einer "gemeinsamen Sicherung" bedürften. Es sei "eines der Versäumnisse der vergangenen Jahre" gewesen, dass die Staaten an der EU-Außengrenze dabei nicht ausreichend unterstützt worden seien.
Seehofer hatte der EU angeboten, dass Deutschland jeden vierten Flüchtling aufnimmt, der auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Italien aus Seenot gerettet wird. Er strebt hierbei eine feste Vereinbarung mit anderen aufnahmebereiten EU-Staaten an. Brinkhaus hatte sich am Wochenende allerdings ausdrücklich von Seehofers Plan distanziert und die Sorge geäußert, dass ein festes Aufnahmesystem einen Anreiz für Flüchtlinge und Schmuggler bieten könnte. Am Dienstag beraten die EU-Innenminister über das Vorhaben.
Das Thema Migration spielte auch eine Rolle beim Auftakt der ersten Afrika-Reise von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Der Niger ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. In dem Land sind - wie auch im benachbarten Krisenstaat Mali - Bundeswehrsoldaten stationiert.
"Unser Engagement hier dient dazu, illegale Migrationsströme auch beim Entstehen schon zu verhindern", sagte Kramp-Karrenbauer nach Gesprächen mit der nigrischen Regierung. "Die Frage, ob uns das gelingt oder nicht gelingt, entscheidet auch über die Frage des Drucks auf die europäischen Außengrenzen."
Die nigrische Regierung habe sie gebeten, dass Deutschland seine militärische und zivile Unterstützung "weiter intensiviert und ausbaut", sagte die Ministerin. Regierungschef Brigi Rafini habe bei dem Treffen einen regelrechten "cri de coeur" - Kramp-Karrenbauer benutzte hier das französische Wort für "Herzensschrei" - mit der Bitte um deutsche Hilfe ausgestoßen, sagte die Ministerin.
Am späteren Abend wollte Kramp-Karrenbauer mit in Niger stationierten deutschen Soldaten sprechen. Am Montag reist sie dann weiter nach Mali, wo Bundeswehrsoldaten an zwei internationalen Stabilisierungs- und Ausbildungsmissionen beteiligt sind. Die Lage dort wertete Kramp-Karrenbauer als "schwierig".