Seehofer erwartet keine Beschlüsse zu Bootsflüchtlingen bei EU-Treffen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag keinen Durchbruch zu der vorgeschlagenen Vereinbarung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen. "Wir werden morgen dazu keine Beschlüsse fassen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Das Thema stehe "formell nicht auf der Tagesordnung", sondern werde in Luxemburg nur beim Mittagessen besprochen.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich am 23. September auf einen "vorübergehenden Solidaritätsmechanismus" zur Verteilung von aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen geeinigt. Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich dabei für sechs Monate bereit erklären, Italien und Malta gerettete Flüchtlinge abzunehmen. Aufnahmequoten wurden dabei aber nicht vereinbart.

In Malta hatte es noch geheißen, Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal hätten ihre Teilnahme in Aussicht gestellt. Bisher hat sich aber noch kein anderes EU-Land der Vierer-Gruppe offiziell angeschlossen.

Ursprünglich wollte Seehofer bei dem EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg Details der Vereinbarung wie feste Aufnahmequoten klären. Sein Sprecher sprach nun mit Blick auf die Malta-Erklärung der vier Länder von einem "Nukleus für eine Vereinbarung", den der Minister seinen Kollegen nur vorstellen wollte.

Luxemburg habe für seine Beteiligung zwei Bedingungen, sagte eine Sprecherin der EU-Vertretung des Landes der Nachrichtenagentur AFP. "Es sollte keinen festen Verteilungsschlüssel oder Prozentsatz geben." Wenn dies doch "während der Debatte wieder aufkommt, wäre das für uns nicht hinnehmbar, da es den Mitgliedstaaten jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen würde".

Zudem sei für das Großherzogtum "eine signifikante Zahl von Mitgliedstaaten", die mitmachten, Voraussetzung, sagte die Sprecherin weiter. Der für Migration zuständige Außenminister Jean Asselborn hatte dabei in der vergangenen Woche eine Größenordnung von 15 Ländern genannt.