Merkel verspricht verlässliche Überprüfung von Klimaschutz-Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle das geplante Klimaschutzgesetz aufweichen. Die Überwachung der vorgesehenen Maßnahmen werde "glasklar im Klimaschutz verankert sein", sagte Merkel am Montag bei einer Rede im badischen Sinsheim. "Ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden." Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches, überprüfbares und transparentes Monitoring gibt.

Laut Merkel plant die Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz am Mittwoch im Kabinett zu beraten. Es ist aber noch nicht sicher, ob es dazu kommt - oder eine weitere Woche für die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung benötigt wird.

Der "Spiegel" hatte am Sonntagabend aus dem 60-seitigen Gesetzentwurf zitiert und geschrieben, die Regierung habe darin ihre früheren Ziele abgeschwächt.

Inzwischen wies auch das Bundesumweltministerium die Darstellung des "Spiegel" zurück. Staatssekretär Jochen Flasbarth verwies auf dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontrollmechanismus, demzufolge das Umweltbundesamt (UBA) jedes Jahr die Daten zu den CO2-Emissionen der verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie erstellen soll. Die Daten sollen dann von einer Expertenkommission überprüft werden.

Wenn in einem Sektor die Grenzwerte überschritten werden, muss das jeweilige Bundesministerium binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die vorgegebenen Ziele erreicht werden.