Kampf gegen Kippen & Co.: Heidelberg will härter gegen Müllsünder vorgehen

Von Micha Hörnle

Heidelberg. Monnem vorn: In der Quadratestadt geht der Kommunale Ordnungsdienst konsequent gegen diejenigen vor, die auf der frisch sanierten Einkaufsmeile Planken ihren Abfall hinterlassen. Nicht nur, dass die Kontrollen intensiviert wurden, auch die Strafzahlungen hat die Stadt heraufgesetzt: 75 Euro für fallengelassene Zigarettenkippen oder Taschentücher und 100 Euro für Kaugummis - was durch den baden-württembergischen Bußgeldkatalog für Umweltverstöße gedeckt ist, der seit dem 1. Dezember 2018 gilt.

Nur in Heidelberg ließ man sich davon bisher nicht beeindrucken. Im unwahrscheinlichen Fall, dass Müllsünder mal zur Rechenschaft gezogen werden, zahlen sie pauschal 50 Euro. Das soll sich nun ändern: Künftig sollen dieselben happigen Geldstrafen wie in der Nachbarstadt verhängt werden.

Laut einer aktuellen Statistik des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gab es in Heidelberg in diesem Jahr bis Mitte Juli 65 Kontrollen von Müllsündern - das reichte von wilden Müllkippen über Sperrmüll, der wochenlang vor der Tür stand, bis hin zu Hundekot und Wildpinklern. Daraus resultierten 56 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Die Müllsünder, die Mannheim im Visier hat - also alle, die auf Straßen und Plätzen Kippen & Co. fallen lassen - , hatten in Heidelberg fast freie Bahn: Sieben Mal wurde kontrolliert, fünf Mal wurde angezeigt.

Allein von Anfang April bis Mitte Juni erwischte der Mannheimer KOD, der täglich in mehreren Doppelstreifen auf den Planken im Einsatz war, 190 Müllsünder - davon 185 wegen weggeworfener Zigarettenstummel. Besonders effektiv waren die Stadtpolizisten, wenn sie in Zivil unterwegs waren: "Mehr als 80 Prozent aller Verstöße haben unsere Mitarbeiter ohne Uniform geahndet", berichtet Klaus Eberle, Leiter des Mannheimer Fachbereichs Sicherheit und Ordnung.

In Heidelberg ist man aber weiterhin in Uniform unterwegs, weil die Ergebnisse eines Testlaufs im Mai und Juli ernüchternd waren: An fünf Freitagen waren Zivilstreifen in der Altstadt und am Bismarckplatz jeweils etwa fünf Stunden unterwegs - am Ende kamen sieben Ordnungswidrigkeitsanzeigen zusammen, also rechnerisch eine alle dreieinhalb Stunden. Die Stadt sagt selbst, dieser Testlauf habe sich "bei nur geringer Ausbeute nicht bewährt", weil diese KOD-Mitarbeiter dann an anderer Stelle fehlten.

Der eher resignative Müllsünderbericht der Stadt ging der Heidelberger CDU nicht weit genug. Bereits im Kommunalwahlkampf hatte ihr Vorsitzender Alexander Föhr in der RNZ angekündigt, den Strafrahmen für Ordnungswidrigkeiten maximal ausschöpfen zu wollen und zugleich zentrale Orte von Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes in Zivil kontrollieren zu lassen. "Damit setzen wir ein Zeichen, dass es kein Kavaliersdelikt ist, Abfall auf die Straße zu werfen. Es muss Müllsündern an den Geldbeutel gehen."

Bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde schließlich der CDU-Antrag beschlossen, die Mannheimer Gebührensätze auch in Heidelberg zum Vorbild zu nehmen: 75 Euro für Kippen, Taschentücher und sonstigen Abfall sowie 100 Euro für Kaugummis. Und wer das alles auch noch vorsätzlich macht, dem wird das Doppelte abverlangt. Hinzu kommen, zumindest in Mannheim, stets 28,50 Euro an Verwaltungskosten. Föhr reicht das noch nicht aus: "Höhere Strafen helfen nichts, wenn man nicht auch kontrolliert."