Baden-Württemberg: Grün-Schwarz plant ein eigenes Konjunkturpaket
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Zur Stimulierung der baden-württembergischen Wirtschaft schlägt Innenminister Thomas Strobl (CDU) Finanzhilfen für die Kommunen in Höhe von 1,0 Milliarden Euro vor. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will insgesamt 500 Millionen Euro, gestreckt über fünf Jahre, in die Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Gebäude investieren. Davon würden auch die Bauwirtschaft und das Handwerk profitieren, heißt es in dem Antrag. Die will auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit einem Programm zur Sanierung kommunaler Brücken stärken.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wiederum fordert 620 Millionen Euro zur Ko-Finanzierung von EU- und Bundes-Maßnahmen im Bereich umweltgerechtes Wirtschaften. Dadurch könne die Chance auf Fördermittel aus Brüssel und Berlin erhöht werden, argumentiert sie.
Am Dienstagabend kommt die Haushaltskommission der Koalition zusammen, um über ein Konjunkturprogramm Südwest zu beraten. Die Spitzen von Grün-Schwarz haben ein Mammutprogramm vor sich, denn der Bitte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Vorschläge zu liefern, sind die meisten Ressortminister mit großem Eifer gefolgt. Nach Recherchen dieser Zeitung summieren sich die 107 eingereichten Vorschläge auf ein Volumen von knapp 6,5 Milliarden Euro. Allein Agrarminister Peter Hauk hat Maßnahmen für knapp 1,7 Milliarden Euro eingereicht; Kern ist die – über fünf Jahre gestreckte – Erhöhung des Ausgleichsstocks für klamme Kommunen um insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Nun haben die Koalitionsspitzen die Qual der Wahl. Denn nach zwei Corona-Hilfspaketen sind die Rücklagen im Haushalt aufgebracht und von den Krediten in Höhe von 5,0 Milliarden Euro, die der Landtag der Regierung zur Bewältigung der Krise genehmigt hat, nur noch 1,5 Milliarden Euro übrig. Von einer weiteren Verschuldung hält Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Vielmehr fordert er einen "Kassensturz", der auch die zu erwartenden Einnahmeausfälle berücksichtigt, vor konkreten Beschlüssen über Konjunkturimpulse: "Wir müssen sorgsam mit den Landesgeldern umgehen und den Fokus auf das Bundesprogramm ergänzende und zielgerichtete Maßnahmen legen."
Spielraum für Investitionen sieht Schwarz gleichwohl. Den wollen die Grünen nutzen, um den Gesundheitsstandort zu stärken, etwa durch die Weiterentwicklung des Innovationscampus "Heidelberg for Life". Zugleich sollen der Klimaschutz, etwa durch die Umsetzung einer Wasserstoff-Strategie, und Investitionen in Forschung und Entwicklung gestärkt werden.
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hebt dagegen in einem Schreiben an Kretschmann die Bereiche "Digitalisierung, Innovation und Kommunales" als zentral hervor, nennt aber explizit auch den Klimaschutz. So erwähnt Eisenmann, in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, einen Vorschlag der Wirtschaftsministerin mit einem Volumen von 350 Millionen Euro zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung in der Batteriezellenfertigung und beim Wasserstoff. "Wir plädieren damit für Maßnahmen, die sowohl unserer heimischen Automobilindustrie als auch dem Klimaschutz zugutekommen"; argumentiert Eisenmann.