Erste Polizeireformen nach George Floyds Tod: Würgegriff soll verboten werden
Die Stadt Minneapolis, wo der Afroamerikaner George Floyd am vergangenen Montag bei einer Festnahme getötet worden war, kündigte umfassende Polizeireformen an. Wie Bürgermeister Jacob Frey erklärte, dürften Polizeibeamte künftig keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten. Zudem müssten alle Polizisten, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden.
Auch andere Bundesstaaten kündigten an, den Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig zu verbieten. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt. Zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll.
Manhattans Staatsanwalt Cy Vance kündigte zudem an, Demonstranten in New York nicht wegen Verstößen gegen die nächtliche Ausgangssperre zu belangen. In der entsprechenden Mitteilung hieß es:
Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen.
In der Millionenmetropole hatten zuletzt immer wieder Tausende Menschen weitestgehend friedlich demonstriert. Dabei wurden nach Angaben der Polizei mehr als 2.000 Menschen vorübergehend festgenommen.
Floyd war bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Er wurde wegen des Verdachts, in einem Laden mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen. Ein weißer Polizeibeamter drückte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Afroamerikaners – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei weitere beteiligte Kollegen wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls entlassen. Sie wurden inzwischen festgenommen und angeklagt.
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(rt/dpa)