EU | Deutschlands starre Hand
Es wird viel Einvernehmen brauchen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, soll schon im September das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Finanzpaket Ursula von der Leyens verteilt werden. Der Zeitplan ist ehrgeizig, die Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten alles andere als sicher. Wird Berlin mit starker, vor allem aber starrer Hand Einfluss nehmen, wie im Jahrzehnt der Eurokrise üblich?
Da war Konsens keine Konstante, wenn es um Schulden, Hilfsprogramme und Staatsanleihen ging. Kommissionspräsident José Manuel Barroso (2004–2014) wurde als irrlichternder Anarchist wahrgenommen, als er im Oktober 2011 anregte, man solle Griechenland durch einen Schuldenerlass helfen. Dass sich dafür auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erwärmen konnte, musste die deutsche Kanzlerin besonders schmerzen. Im Mai 2010, als die „Troika“ zur Euro-Rettung quasi aus dem Nichts entstand, hatte sich Angela Merkel gegen Widerstand aus Frankreich damit durchgesetzt, neben der EZB und der EU-Kommission den IWF in dieses Gremium zu holen. Er sollte dafür bürgen, dass bei den Auflagen für Großschuldner wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland das Prinzip Austerität galt. Nun plötzlich machte der IWF gar den Verbleib in der Troika davon abhängig, dass es für Athen wenigstens zu einer Umschuldung käme, wie sie Barroso für unumgänglich hielt.
Als der Kommissionschef Ende 2011 auch noch mit einer Denkschrift über Gemeinschaftsanleihen der Eurostaaten auffällig wird, ist für Berlin die Grenze des Zumutbaren erreicht. Dabei bleibt Barroso vorsichtig und wagt es nicht einmal, seine Ideen als „Empfehlung“ zu deklarieren. Die Kommission, teilt er mit, habe bloß Vor- und Nachteile von drei Optionen durchgespielt und sich von der Maxime leiten lassen: Je mehr man das Kreditrisiko der Euroländer bündelt, desto ruhiger werde es an den Finanzmärkten. Das Reizwort „Eurobonds“ wird strikt vermieden, stattdessen auf das in Berlin mutmaßlich besser beleumundete Label „Stabilitätsbonds“ gesetzt.
Naiver Athen-Versteher
Zwei der drei Varianten sind: entweder Gemeinschaftsanleihen, die eine nationale Kreditaufnahme in der Eurozone ersetzen, oder Stabilitätsbonds zur Teilfinanzierung von Staatsschulden, wovon Euroländer in Abhängigkeit von ihrer Haushaltsdisziplin profitieren könnten. Option drei sieht vor, dass nationale Anleihen bestehen bleiben, für deren Refinanzierung aber gemeinsam aufgelegte Papiere hilfreich seien, für die jeder Staat separat haftet. Was Barroso vorschwebt, ist eine Schuldenaufnahme, bei der alle Eurostaaten von der Bonität der kreditwürdigsten – damals Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich – zehren, indem sie weniger Zinsen zahlen, die Tilgung jedoch allein schultern. Das Veto aus Berlin folgt prompt und fällt für Barroso vernichtend aus, weil ihm die Kanzlerin den Satz zumutet, es habe keinen Sinn, „leichte Lösungen vorzugaukeln“. Damit ist alles gesagt und alles erledigt.
Als Barroso 2014 abtritt, steht mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker erstmals ein durch Europawahlen legitimierter Nachfolger bereit, der im Kanzleramt am Knie der Spree dennoch auf Vorbehalte stößt – zu weich, zu redselig, zu konziliant. Das Ressentiment darf noch zulegen, als Juncker im Sommer 2015 dem neuen, linken, noch nicht vollends eingenordeten griechischen Premier Tsipras altväterlich zuredet, er möge verschärfte Sparauflagen der Troika willig tragen. Das Stigma des naiven Athen-Verstehers scheint fällig, endgültig sicher ist es dem Kommissionspräsidenten, als er sich den taktischen Schnitzer leistet, vor entscheidenden Verhandlungen Mitte Juli 2015 in Brüssel einen Grexit auszuschließen. Wie es für den deutschen Euro-Nationalismus überhaupt ein Sakrileg ist, dass Juncker seine Kommission als neutralen Vermittler zu platzieren sucht. Von einem Geheimpapier ist die Rede, mit dem Fehler der Troika im Umgang mit Griechenland eingeräumt werden. Man habe gegen die Würde eines Volkes verstoßen, zeigt sich Juncker selbstkritisch und beklagt wie Tsipras eine „humanitäre Krise“, in die Griechenland durch die Schuld der Gläubiger geraten sei. Erst als sich Juncker in den Folgejahren mehr seinem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) widmet, um dem krisengeplagten Süden der EU beizustehen, wird ihm in Berlin der gnädige Blick zuteil. Weiß man doch: Was er da ausgibt, stammt aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und tut keinem weh.
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