Antwort auf FDP-Anfrage im Bundestag enthüllt: Reiseüberwachung "offensichtlich sinnlos"
Zwar gibt es seit November ein offizielles Meldeportal, überprüft werden die Daten jedoch nicht alle. So ist ungewiss, wer privat oder geschäftlich einreist. Im Dezember nutzten 481.453 Menschen das Onlineportal. Doch laut Statistischem Bundesamt kamen allein an den deutschen Flughäfen mehr Reisende an (755.579). Eigentlich war die Meldung gedacht, um die Einhaltung der Quarantänevorschriften zu überwachen. Allein aus Risikogebieten kamen rund 657.000 Passagiere. Differenz: 175.000. Nur an Flughäfen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Tourismuspolitikers Roman Müller-Böhm hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt.
Transitreisende sind von der Anmeldepflicht übrigens befreit. Da die Grenzen mit Ausnahme von Tschechien und dem österreichischen Tirol nicht überwacht werden, lässt sich auch nicht feststellen, mit welchem Verkehrsmittel Menschen angemeldet oder unangemeldet unterwegs waren. Denn die Daten würden mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verschickt, so das Gesundheitsministerium. Nur die zuständigen Gesundheitsämter könnten diese entschlüsseln. Eine weitere Hürde. Außerdem lassen sich Testresultate oder Impfbelege technisch nicht mit der Einreiseanmeldung verknüpfen. Hier stehen der Datenschutz und der Mangel an einer Software einer Lösung im Weg.
Für eine digitale Anmeldung per Smartphone braucht man bisher Nachweise auf Papier oder eine andere App. Eine digitale Einreisemeldung, bei der sich automatisch Testergebnisse und Impfnachweise in der Einreiseanmeldung hochladen lassen, gibt es derzeit noch nicht.
Der FAZ sagte der FDP-Bundesabgeordnete Müller-Böhm:
"Die Idee der Anmeldung ist sinnvoll, ohne richtige Kontrolle ist die Maßnahme aber offensichtlich sinnlos. Die Zahlen zeigen deutlich, dass den Bürgern durch die digitale Einreiseanmeldung in der aktuellen Form nicht mehr als falsche Sicherheit vorgegaukelt wird."
Dabei überprüft der Staat sämtliche Mobilfunkdaten und wertet anhand der Ergebnisse das Reiseverhalten seiner Bürger aus. So schreibt das Statistische Bundesamt: "Zum einen messen die vorliegenden Mobilfunkdaten alle Bewegungen und erlauben somit keine Unterscheidung zwischen Personen- und Güterfernverkehr. Zum anderen sind auch Doppelzählungen nicht ausgeschlossen, da nicht alle in Kraftfahrzeugen verbauten SIM-Karten identifiziert und heraus gerechnet werden können. Differenziertere Daten zur monatlichen Entwicklung im Straßenverkehr auf Bundesfernstraßen bietet die Bundesanstalt für Straßenwesen in ihrem Verkehrsbarometer."
So verzeichneten die Sensoren in den Sommermonaten 2020, parallel zum allgemeinen Mobilitätsverhalten, "einen starken Anstieg des Pendlerindikators gegenüber 2019 in den deutschen Urlaubsregionen."
Interessant sind die Zahlen für den Januar 2021: Obwohl es keinen Weihnachtsreiseverkehr mehr gab, stieg die Zahl der Einreiseanmeldungen um fast 200.000 auf 671.258.
Seit dem 14. Januar soll allerdings die Bundespolizei negative Corona-Tests von Ankommenden aus Gebieten mit vielen Virusmutationen prüfen. Daneben müssen auch Reiseanmeldungen aus Mutationsgebieten und Staaten außerhalb des Schengen-Raums mit Passabgleich kontrolliert werden. Herauskam: Vom 14. Januar bis zum 7. Februar wurden 15.293-Mal die Gesundheitsbehörden der Länder wegen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren angerufen, so das Bundesinnenministerium.
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