Heidelberg: Ärger über Präsenzpflicht in Ausschüssen
Heidelberg. (rie) Seit gut zwei Monaten werden die Sitzungen des Gemeinderats live im Internet übertragen. Doch das gilt nicht für die öffentlichen Tagungen der Fachausschüsse. Dort können sich zwar Stadträte und Mitarbeiter der Verwaltung digital zuschalten – nicht aber Bürger. Wer sich also für ein Thema im Ausschuss interessiert, muss sich ins Rathaus begeben.
In Zeiten steigender Corona-Infektionen sorgt diese Regelung für Ärger. Der Anlass: In der gemeinsamen Sitzung von vier Fachausschüssen am Mittwoch ging es um zwei für die Wohnungspolitik in Heidelberg zukunftsweisende Themen: die GGH-Strategie 2035 und das wohnungspolitische Konzept für Patrick-Henry-Village. Doch mit der Geschäftsführerin des Heidelberger Mietervereins, Annett Heiß-Ritter, war die wichtigste wohnungspolitische Vertreterin der Bürgerschaft bei der fast sechs Stunden dauernden Sitzung nicht dabei. "Ich war wegen eines Kontakts zu einer infizierten Person nach der Corona-Landesverordnung in häuslicher Absonderung, musste auf das Ergebnis eines PCR-Tests warten", erklärt Heiß-Ritter auf RNZ-Anfrage.
Das Testergebnis war dann am Donnerstag zwar negativ – aber da hatte sie die Sitzung bereits verpasst. Denn ihre kurzfristige Bitte um einen digitalen Zugang am Mittwochmorgen hatten Bürgermeister Jürgen Odszuck und der Leiter der Sitzungsdienste, Norbert Brand, abgelehnt. Auch einen Vertreter konnte Heiß-Ritter nicht schicken: "Ich bin die einzige hauptamtliche Mitarbeiterin beim Mieterverein, die sich mit der Wohnungspolitik befasst und gut auskennt."
Auf RNZ-Nachfrage begründete eine Stadtsprecherin die Absage: "Die Stadt hätte den Zugang gerne ermöglicht, aber eine digitale Zuschaltung ist nur für Mitglieder des Gemeinderats, Verwaltungsmitarbeiter, Pressevertreter vorgesehen." Zudem sei der Mieterverein "als wichtiger Akteur der Wohnungswirtschaft bereits vorab in die Vorbereitung involviert gewesen". Diese Aussage verwundert Heiß-Ritter: "Außer meiner Teilnahme im nicht-öffentlichen Dialogforum Wohnen war ich in keiner Weise in die Vorbereitung der Themen im Ausschuss involviert."
Die Stadtsprecherin betont zudem, dass Odszuck angeboten habe, Heiß-Ritter nach der Sitzung in einem Telefonat zu informieren. Das bestätigt sie. Aber: "Eine telefonische Zusammenfassung ersetzt doch nicht die Teilnahme an einer sechsstündigen Sitzung mit so wichtigen Themen." Sie kann die ablehnende Entscheidung der Stadt nicht nachvollziehen. "Indem meine Teilnahme nicht ermöglicht wurde, wurde nicht nur ein bedeutender fachpolitischer Protagonist ausgeschlossen – sondern auch die Interessenvertretung Tausender Bürgerinnen und Bürger, die Mitglied bei uns sind." Im Mieterverein sind rund 14.000 Haushalte Mitglied, etwa 6000 davon in Heidelberg – darunter auch viele GGH-Mieter. Heiß-Ritter findet die städtische Haltung auch deshalb unverständlich, weil es "beim Thema Wohnen bisher keine ordentliche Bürgerbeteiligung in Heidelberg gibt".
Die restriktive Handhabung des Zugangs zu digitalen Sitzungen ärgert auch Dorothee Hildebrandt, die sich im Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt PHV (Baff) engagiert. Sie saß am Mittwoch mit zeitweise fast 20 Menschen stundenlang im Rathaus. Das sei in dieser Lage, mit so hohen Inzidenzen, nicht sinnvoll, findet sie. In einer Mail an Odszuck und Brand schrieb sie am Donnerstag: "Die Risiken und Einschränkungen, die Sie ohne Not provozieren, sind unverantwortlich." Sie bitte darum, künftig für alle Bürger eine digitale Teilnahme auch für alle öffentlichen Ausschusssitzungen zu ermöglichen.