Russland dementiert Pläne für Sabotageakte "unter falscher Flagge" in Ostukraine
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am 14. Januar Medienberichte kommentiert, wonach Russland Sabotageakte in der Ostukraine vorbereite, um einen Vorwand für einen Einmarsch ins Nachbarland zu schaffen. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur TASS bezeichnete er solche Anschuldigungen als grundlos:
"Bislang waren all diese Erklärungen haltlos und wurden mit nichts begründet."
Zuvor hatte der Fernsehsender CNN am Freitag unter Berufung auf eine anonyme Quelle in der US-Regierung berichtet, dass Russland in das ostukrainische Konfliktgebiet Donbass eine Sondergruppe geschickt habe. Diese solle mit Sabotageakten "unter falscher Flagge" einen Vorwand für einen Einmarsch vorbereiten. Die Meldung veröffentlichten später der Guardian, die Washington Post und mehrere Nachrichtenagenturen wie Reuters, AFP und Bloomberg.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte am Freitag mit, nach US-Informationen habe Russland zu diesem Zweck bereits in "urbaner Kriegsführung" geschulte Agenten aufgestellt. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese Agenten beginnen würden, mit Provokationen in staatlichen und sozialen Medien eine Intervention zu rechtfertigen. Man habe dieses Vorgehen bereits im Jahr 2014 bei der Annexion der Krim gesehen. Psaki nannte auch eine mögliche Frist für eine angebliche russische Invasion: Der Angriff könnte zwischen Mitte Januar und Mitte Februar erfolgen.
Die russische Botschaft in den USA verurteilte auf Facebook solche Spekulationen und bezeichnete sie als haltlos. Mit diesen Anschuldigungen bemühe man ein und dasselbe Szenario: Zuerst bringe man eine "Sensation" in Umlauf, die dann von der Presse mehrmals wiederholt werde. Die russische Botschaft warnte die USA davor, Russland auf diese Weise unter Druck zu setzen. Die russischen Diplomaten riefen die US-Regierung zu einer sachlichen Arbeit an dem von Russland unterbreiteten Projekt der Sicherheitsgarantien auf:
"Russland ist gegen einen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme."
Im Dezember 2021 hatte Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und einen Entwurf für ein Abkommen veröffentlicht. Moskau forderte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht mehr nach Osten erweitern würde. Am 9. und 10. Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
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