EU genehmigt 1,2 Milliarden Euro an Darlehen für die Ukraine
Die Ukraine verliere infolge der westlichen Hysterie über eine drohende russische Invasion den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Deshalb werde die EU im Schnellverfahren eine Finanzhilfe von 1,2 Milliarden Euro für Kiew bereitstellen, wenn es die Anforderungen des IWF erfüllt. Dies erklärte der EU-Rat am Montag und fügte hinzu, dass die derzeitige Situation "die geopolitische Unsicherheit erhöht". In der Erklärung heißt es:
"Die Ukraine verliert aufgrund der erhöhten geopolitischen Unsicherheit und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Landes den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten."
In dem Dokument wurde auch darauf hingewiesen, dass der EU-Rat ein Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt hat, das in Form von Darlehen zur Verbesserung der Stabilität in der Ukraine bereitgestellt werden soll. Dieses Hilfsprogramm wird bis 2022 laufen. Der EU-Rat beschrieb die Situation wie folgt:
"Die derzeitigen geopolitischen Spannungen wirken sich negativ auf die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine aus. Die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen haben bereits zu erheblichen Kapitalabflüssen geführt."
In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Überweisung der ersten Tranche des Darlehens auf der Grundlage politischer Zusagen und nach zufriedenstellender Umsetzung des IWF-Programms durch die Ukraine zügig erfolgen werde. Das Dokument besagt:
"Dazu muss ein Memorandum of Understanding über spezifische strukturpolitische Maßnahmen in Kraft treten, das zwischen der Ukraine und der Europäischen Kommission, die im Namen der EU-Staaten handelt, vereinbart werden muss."
Die Überweisung der zweiten Tranche werde wiederum an die konsequente und zufriedenstellende Umsetzung sowohl des IWF-Programms als auch des Memorandum of Understanding zur Strukturpolitik mit der Europäischen Kommission geknüpft.
Die meisten Mittel, die im Rahmen der EU-Finanzhilfeprogramme bereitgestellt werden, sind für die Bedienung oder fristgerechte Rückzahlung der Zinsen auf die ukrainische Auslandsverschuldung bestimmt.
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte am Sonntag, dass die EU noch nie so viel Geld für ein Land ausgegeben habe wie für die Ukraine, die seit 2014 17 Milliarden Euro an Hilfe aus Brüssel erhalten hat.
Seit Oktober 2021 schüren westliche Medien und Politiker die Hysterie um eine angeblich bevorstehende militärische Invasion Russlands in der Ukraine. Seit Anfang dieses Jahres begannen einzelne Publikationen sogar, Termine für den Beginn der russischen Invasion zu veröffentlichen, die regelmäßig "verschoben" werden. Diese Informationskampagne fügte der Ukraine durch die beispiellose Flucht von westlichem Kapital aus dem Land bereits schweren wirtschaftlichen Schaden zu.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnete diese Informationen als eine leere und unbegründete Eskalation der Spannungen. Er betonte, dass Russland keine Bedrohung für irgendjemanden darstelle. Gleichzeitig schloss Peskow die Möglichkeit von Provokationen zur Rechtfertigung solcher Erklärungen nicht aus und warnte, dass Versuche, die Krise im Südosten der Ukraine mit Gewalt zu lösen, schwerste Folgen haben würden.
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