Ukraine-Krise: Putin rechnet mit Nato-Erweiterung und den USA ab – seine Ansprache im Stream

Russland will die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen. Präsident Wladimir Putin wendet sich in einer Fernsehansprache ans Volk und sendet eine Botschaft an die Nato und die USA. 

Der russische Präsident Wladimir Putin will die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkennen. Das teilte der Kreml am Montag mit. Ein solcher Schritt könnte den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nochmals gefährlich anheizen.

Über seine Pläne informierte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon. Der Kreml kündigte eine Fernsehansprache Putins noch für den Abend an.

Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der Anerkennung der Regionen. Dies stünde "im krassen Widerspruch" zum Minsker Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen, sagte Scholz demnach in dem Telefonat mit Putin.STERN PAID Interview Drohnen Ukraine 20.14

Russischer Sicherheitsrat spricht sich für Anerkennung aus

Die prorussischen Separatistenführer in den beiden Regionen hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten. Ebenso wie das russische Parlament forderten sie Putin auf, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat unterstützte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit.

Alle Beteiligten im russischen Sicherheitsrat, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, hatten sich ebenfalls für die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk ausgesprochen.

Russland sei sich im Klaren darüber, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei, dass sich der Konflikt danach abkühle.

Außenminister Sergej Lawrow beklagte, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ostukraine von der Regierung in Kiew nicht erfüllt, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.