Staatsbürgerschaft: Türkische Gemeinde begrüßt Staatsbürgerschaftsrecht-Reform
Die Ampel will die Einbürgerung von Menschen, die schon lange in Deutschland leben, erleichtern. Die Opposition kritisiert die Reformpläne und warnt von einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe".
Die Türkische Gemeinde hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt. Die Initiative sei ein "Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden", sagt er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.
Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne von Innenministerin Nancy Faeser. Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe", die enormen sozialen Sprengstoff" berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.
Faeser treibt eine im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts voran - damit sollen vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter eingebürgert werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig", hatte ein Sprecher Faesers am Freitag gesagt.