Berliner Abgeordnetenhaus: SPD will mit Grünen und Linken am Montag weitersondieren

SPD, Grüne und Linke haben weiter Gesprächsbedarf. Nach ihrem zweiten Sondierungstreffen haben sie schon für Montag ein drittes vereinbart. Das ist auch für den Landeswahlleiter ein wichtiger Tag.

Die drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin wollen sich am Montag zu einem dritten Sondierungsgespräch treffen. Es gebe Themen, die noch weiter vertieft werden müssten", sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstag nach dem Gespräch, zu dem die Sozialdemokraten die beiden Koalitionspartner erneut in die Berliner SPD-Zentrale in Berlin-Wedding eingeladen hatten.

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte, es sei intensiv zu den Themen Wohnen, Klima und zur Frage des guten Regierens diskutiert worden. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ergänzte, die Gespräche seien weiterhin von einer großen Nachdenklichkeit geprägt. "Und auch - was unser gesamtes gemeinsames Regieren angeht - von dem festen Willen, wenn wir zusammen weitermachen, besser zusammenzuarbeiten."

Jarasch sagte, die drei Parteien hätten ein gemeinsames Verständnis entwickelt von den Themen, bei denen sie noch einmal nachjustieren und einen Schritt vorankommen müssten. "Wir haben begonnen, die abzuarbeiten und sind ein gutes Stück vorangekommen." Das gelte insbesondere für die Themen Klimaschutz und Wohnen. Es gebe aber noch eine ganze Reihe von Themen zu besprechen. Auch der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sei Teil der Gespräche gewesen. "Aber auch da werden wir noch ein bisschen weiterreden müssen."

Die Grünen-Politikerin betonte: "Wir sind uns alle einig, dass wir die großen Fragen, die in den Jahren bis zur nächsten Wahl anstehen, wenn wir gemeinsam weitermachen wollen, jetzt klären müssen. Und dass es keine Sollbruchstellen geben darf."

Giffey sagte, die drei Parteien müssten am Montag insbesondere die Themen angehen, die wahlentscheidend gewesen seien. "Wir haben ja gesehen, dass die Menschen vor allem mit dem Thema innere Sicherheit, saubere und sichere Stadt nicht zufrieden waren, mit dem Thema Verkehr nicht zufrieden waren, dass Wohnen ein großes Thema gewesen ist. Das sind Dinge, die wir weiter vertiefen müssen." Dafür sei weitere Zeit nötig. "Es geht um ergebnisoffene Sondierungen, es geht darum, die Themen sehr ernst zu nehmen."

Giffey sagte, SPD, Grüne und Linke hätten sich darauf verständigt, dass sich die Wahlergebnisse in den Berliner Bezirken vom 12. Februar auch in den Bezirksämtern abbilden sollen. "Es ist ganz klar, dass alle, die heute miteinander gesprochen haben, dafür stehen, dass dieses Wahlergebnis in den Bezirken umzusetzen ist", sagte sie. "Es ist vereinbart worden, dass das im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses besprochen wird, schon in der nächsten Woche."

Möglichst bis zum 23. März - dann ist die zweite Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Wahl - solle ein Gesetzentwurf im Plenum diskutiert werden. "Die Grundhaltung ist ganz klar: Die veränderten Mehrheiten, die wir in den Ergebnissen der Bezirkswahlen sehen, müssen abgebildet werden auch in den Bezirksämtern", so die SPD-Politikerin.

Am Montag, wenn sich SPD, Grüne und Linke erneut treffen wollen, will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Wahlsieger ist klar die CDU. Allerdings landete die SPD am 12. Februar nur hauchdünn vor den Grünen auf Platz zwei. Beide Parteien erhielten 18,4 Prozent. Sollte sich die Reihenfolge durch die Nachzählungen in den vergangenen Tagen noch umkehren, könnten die Karten neu gemischt werden.

Jarasch hätte dann die Möglichkeit, eine grün-rot-rote Regierungskoalition anzustreben und selbst Regierende Bürgermeisterin zu werden. Das könnte allerdings das Interesse der SPD an einer Zweierkoalition mit der CDU erhöhen, die den Sozialdemokraten dann voraussichtlich noch weiter entgegenkommen müsste. In einer schwarz-roten Koalition stünden der SPD außerdem ohnehin mehr Senatsposten zu als in einer grün-rot-roten. Die Frage, ob Franziska Giffey in der einen oder der anderen Variante noch im Senat vertreten sein möchte, gilt als gut gehütetes Geheimnis.

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