UNO: Noch keine humanitäre Hilfe an Grenzübergang zu Rebellengebiet in Syrien
Nach der Öffnung des türkisch-syrischen Grenzübergangs Bab al-Hawa durch die Regierung in Damaskus sind die internationalen Hilfslieferungen in das Rebellengebiet nach UN-Angaben noch nicht wieder angelaufen. Derzeit würden die "Modalitäten" der syrischen Erlaubnis noch geprüft, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Freitag. Die Hilfslieferungen waren am Montag gestoppt worden, nachdem das entsprechende UN-Mandat ausgelaufen war.
Am Donnerstag hatte Syrien die Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Bab al-Hawa für internationale Hilfslieferungen aus der Türkei in von Rebellen kontrollierte Gebiete in Syrien verkündet. Die Regierung in Damaskus erklärte, die Erlaubnis gelte sechs Monate lang.
Dem syrischen Schreiben zufolge müssten die Lieferungen "in voller Zusammenarbeit und Koordination mit der Regierung" erfolgen. Damaskus forderte zudem eine Überwachung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und durch den Syrischen Roten Halbmond. Außerdem dürften die Vereinten Nationen "nicht mit terroristischen Organisationen und Gruppen im Nordwesten Syriens kommunizieren".
Diese Bedingungen müssten nun "sorgfältig geprüft werden", sagte Guterres-Sprecher Dujarric. "Wir beraten uns mit verschiedenen Partnern."
Am Montag waren die Hilfslieferungen gestoppt worden, nachdem das UN-Mandat ausgelaufen war. Russland blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung der Lieferungen über Bab al-Hawa mit seinem Veto. Ein russischer Vorschlag - der unter anderem auch Änderungen zu den westlichen Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad enthielt - war mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Nach Angaben der UNO sind in Syrien vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Zwar waren nach Montag noch zwei weitere Grenzübergänge nach Syrien offen, über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa werden jedoch rund 85 Prozent der Hilfslieferungen abgewickelt. Über Bab al-Hawa verläuft die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden.