Extremismus: Bericht: Kein Grund zur Entwarnung vor islamistischem Terror

Der Islamische Staat hat vor allem in den Jahren 2015 bis 2018 auch in Europa eine Blutspur des Terrors hinterlassen. Die Hoffnung, dass die islamistische Gefahr hierzulande abnimmt, ist nach Einschätzung einer NRW-Expertengruppe leider ein Trugschluss.

Von islamistisch motivierten Extremisten geht aus Expertensicht nach wie vor "eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge in Deutschland" aus. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Bericht einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Islamismusprävention. "Für Entwarnung gibt es keinen Grund", heißt es in der jetzt vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Zwischenbilanz, an der fünf Landesministerien und ein wissenschaftlicher Beirat beteiligt waren.

Erst kürzlich hatte die Bundesanwaltschaft in NRW eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige festnehmen lassen. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben. Außerdem sollen sie die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt haben.

Der vereitelte Anschlag auf eine Synagoge in Hagen 2021 und die Festnahme zweier terrorverdächtiger Brüder Anfang dieses Jahres in Castrop-Rauxel belegten neben Messerattacken in anderen Bundesländern ebenfalls, "dass die Bedrohung fortbesteht", hält der von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) abgezeichnete Bericht fest. Auch wenn der IS militärisch zurückgedrängt worden sei und seine wesentlichen Territorien in Syrien und im Irak inzwischen verloren habe, sei "die dahinterstehende demokratiefeindliche und totalitäre Ideologie keineswegs verschwunden".

Die Terror-Organisation hatte mit Anschlägen vor allem in den Jahren 2015 bis 2018 auch in Europa eine Blutspur mit zahlreichen Toten und Verletzten hinterlassen.

Neue Gruppierungen seien entstanden, die gezielt versuchten, vor allem junge Menschen auf ihre Seite zu ziehen, lautet der aktuelle Befund. Anfällig für Anwerbe-Versuche aus extremistischen Szenen seien vor allem Menschen in prekären Lebenslagen. Radikalisierungen würden zudem begünstigt durch Diskriminierungserfahrungen und antimuslimischen Rassismus.

Digitale Plattformen als Radikalisierungstreiber

Als Treiber wirkten digitale Plattformen. Vor allem während der Corona-Pandemie habe das Internet extremistisch-salafistischen Organisationen "einen beständigen Interaktionsraum für Verschwörungsmythen, Hassrede, Radikalisierung und Rekrutierung" geboten, stellte die Arbeitsgruppe fest. Als zentrales Mittel würden Videoclips genutzt und Influencer eingesetzt. Dabei sei in allen einschlägigen sozialen Medien nach wie vor "reges Engagement" zu beobachten. Die Herausforderung bestehe also darin, islamistische Narrative aufzulösen und das Demokratiebewusstsein junger Menschen ebenso wie ihre Teilhabe-Chancen zu verbessern.

Konkret soll das 2014 aufgesetzte Präventionsprogramm "Wegweiser" eine digitale Komponente erhalten, damit Betroffene, Angehörige, Schulen und weitere Institutionen sich jederzeit informieren und per Chat mit einer Beratungsperson Kontakt aufnehmen können. Seit dem Start des Angebots sind den Angaben zufolge bereits rund 35.000 Anfragen beantwortet, mehr als 7000 "Sensibilisierungsmaßnahmen" durchgeführt und rund 1400 Betroffene beraten worden. "Wegweiser" gibt es mittlerweile an 25 Standorten in ganz NRW mit Fachkräften aus der Pädagogik, der sozialen Arbeit sowie aus den Islam- oder Sozialwissenschaften.

Notfall-Ordner für Schulen

Den NRW-Schulen stehe ein überarbeiteter Notfall-Ordner "Hinsehen und Handeln" zur Verfügung", unterstreicht das Schulministerium in seinem Beitrag zu dem Bericht. Neu daran sei ein gesondertes "Krisenpräventionshandbuch". Der Schutz vor Extremismus und Antisemitismus habe einen hohen Stellenwert erhalten. In die Neuauflage seien konkrete Hinweise und Empfehlungen sowohl zur Prävention als auch zur Intervention aufgenommen worden. "Hier wird betont, wie wichtig es ist, Äußerungen und Handlungen extremistischer und menschenverachtender Art weder zu bagatellisieren noch ohne Konsequenzen zu belassen, weil damit die Äußerungen und/oder Handlungen stillschweigend geduldet und toleriert werden würden." Das gelte erst recht, wenn dies mit der Ankündigung einer Straftat verbunden sei.

Fast 30 000 im islamistischen Spektrum

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätze die Zahl der Personen im islamistischen Spektrum derzeit bundesweit auf 28.290 und ordne hiervon 11.900 Personen dem extremistischen Salafismus zu, heißt es im Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe. "Auf Grundlage dieser Zahlen stuft der Verfassungsschutzbericht den extremistischen Salafismus als die bedeutendste islamistische Strömung in Deutschland ein." 2800 Salafisten lebten in NRW - darunter etwa 600 gewaltbereite. Laut NRW-Verfassungsschutz wurden im vergangenen Jahr 14 salafistisch beeinflusste Moschee-Vereine beobachtet.

Bericht zur Islamismusprävention IS-Anschläge in Europa