Klimaaktivismus: Polizei-Gewerkschaft sieht "Fanatismus" bei Letzter Generation – kommen bald Schadersatzforderungen auf die Aktivisten zu?

Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation. Womöglich drohen den Aktivisten neben Haftstrafen bald auch hohe Schadenersatzforderungen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Letzten Generation Fanatismus vor und plädiert mit Blick auf die Aktionen der radikalen Klimaschützer für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer seien richtig, aber nicht ausreichend, sagt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur.

Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein – "ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal", fügt er hinzu. Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln der Länder und Kommunen gäbe.

Auch Polizisten in den Reihen Letzten Generation

Kopelke sagt: "Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis." Mit ihren "kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit" sorgte die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: "Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich."Wo die Klimaaktivisten besonders aktiv sind 1355

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am Freitag mit Blockaden erneut den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Nürnberg verstießen sie damit gegen eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Proteste verbietet.

Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort in der Nähe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich.

Grünen-Fraktionsvorsitzender spricht von "Sabotage des Alltagslebens"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, mit den Sicherheitskonzepten von Flughäfen und anderen Teilen der kritischen Infrastruktur werde sich das geplante Kritis-Dachgesetz beschäftigen, das in ihrem Ministerium zurzeit vorbereitet wird. Der Zaun um das Gelände des Düsseldorfer Flughafens erfülle "alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach den hohen deutschen und europäischen Anforderungen", sagte Flughafen-Geschäftsführer Lars Redeligx der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Diskussion über die jüngsten Aktionen der Letzten Generation schlug auch in sozialen Medien hohe Wellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, schrieb bei Twitter "Die Sabotage des Alltagslebens der Menschen ist politisch schlicht falsch und kontraproduktiv für den Kampf gegen die #Klimakrise." und erntete dafür aufgeregte Kommentare.STERN PAID Interview Fischer Letzter Generation 11.12

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation störten am Freitagabend die Premieren-Aufführung der Regensburger Schlossfestspiele. Eine Aktivistin klebte sich zwischenzeitlich an ein Bühnenteil, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz mitteilte. Drei weitere Menschen seien auf dem Weg zur Bühne von Sicherheitspersonal aufgehalten worden.

Was ist mit Schadenersatzforderungen?

Unterdessen drohen den Klimaaktivisten womöglich neben Haftstrafen bald auch hohe Schadenersatzforderungen. Aus rechtlicher Sicht, heißt es von Experten, handelte es sich bei den Klebe-Aktionen auf den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf um einen sogenannten Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Düsseldorfer Flughafen, wo nach Angaben eines Sprechers 48 Flüge annulliert und zwei umgeleitet wurden, prüft inzwischen mögliche Ansprüche auf Schadenersatz.

"Für den Geschädigten stellt sich natürlich auch die Frage, ob es sich wirtschaftlich lohnt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen", gibt Thomas Rüfer, Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Trier, zu bedenken. "Denn wenn da ohnehin nichts zu holen ist, würde man durch so eine Klage letztlich nur ein Signal setzen." Und da man den Aktivisten zubilligen müsse, dass sie mit dem Klimaschutz zumindest ein moralisch gerechtfertigtes Ziel verfolgten, könne es auch sein, dass eine Organisation aus Image-Gründen auf eine Klage verzichte.FS Letzte Generation in Berlin 1830

Aus Rüfers Sicht käme auch ein Ersatzanspruch wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung in Frage. Die Blockade eines Flughafens werde wohl überwiegend als sittenwidrig angesehen, sagt er, bei Straßenblockaden werde das dagegen kontrovers diskutiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), ermuntert Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften derweil, Schadenersatzansprüche zu stellen und den betroffenen Passagieren anzubieten, "ihre Ansprüche an sie abzutreten, um es dann gebündelt einzuklagen". Seine Fraktion hatte in einem Antrag vom vergangenen November mit Blick auf Aktionen radikaler Klima-Aktivisten in Museen die Bundesregierung aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass Kultureinrichtungen des Bundes im Falle einer Schädigung von Kunstwerken durch Straftäter stets auch ihre zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Schädiger sowie ihre Anstifter und Hintermänner vollumfänglich durchsetzen."