Detmold: NRW-Kommunen fürchten finanziellen Kollaps: Hilferuf an Wüst
Die Kommunen in NRW befürchten wegen steigender Ausgaben den finanziellen Kollaps. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund (StGB) fordert daher von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine größere finanzielle Unterstützung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 355 Mitgliedskommunen sähen die kommunale Selbstverwaltung angesichts der Defizite in den Haushalten in erheblicher Gefahr, hieß es in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Mitteilung der Stadt Detmold.
Die Kommunen in NRW befürchten wegen steigender Ausgaben den finanziellen Kollaps. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund (StGB) fordert daher von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine größere finanzielle Unterstützung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 355 Mitgliedskommunen sähen die kommunale Selbstverwaltung angesichts der Defizite in den Haushalten in erheblicher Gefahr, hieß es in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Mitteilung der Stadt Detmold.
Der Städte- und Gemeindebund wolle dem Ministerpräsidenten stellvertretend für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landes einen Brief überreichen. Darin fordern sie Wüst laut Mitteilung auf, "alles in der Macht des Landes Stehende zu tun, um einen finanziellen Kollaps der NRW-Kommunen zu verhindern".
Laut Detmolds Bürgermeister Frank Hilker (SPD), der StGB-Präsidiumsmitglied ist, zeigt das Schreiben eine Anhäufung von Herausforderungen für die Kommunen auf - darunter wachsende Umlagen an Kreise und Landschaftsverbände, unzureichend finanzierte Kosten für die Kindertagesbetreuung, steigende Sozialausgaben und die unterfinanzierte Versorgung von Geflüchteten.
"Wenn das Land NRW, aber auch der Bund, nicht endlich damit aufhören, Finanzlasten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen und die Kommunen nicht finanziell so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit."