Aserbaidschan treibt Griff nach Kontrolle in Berg-Karabach voran

Nach dem Ende eines großangelegten Militäreinsatzes in Berg-Karabach treibt Aserbaidschan sein Bestrebungen voran, die umstrittene Kaukasus-Region unter seine Kontrolle zu bringen. In der aserbaidschanischen Stadt Jewlach fanden nach Angaben von Staatsmedien am Donnerstag erste Gespräche zwischen den pro-armenischen Vertretern Berg-Karabachs und Aserbaidschans zur Eingliederung der Region in das Nachbarland statt. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew auf, die Rechte der Armenier in Berg-Karabach zu respektieren. 

Die Verhandlungen in Jewlach dauerten nach Medienangaben etwa zwei Stunden und gingen zunächst zu Ende, ohne dass die beiden Seiten mögliche Ergebnisse bekanntmachten. Die staatliche aserbaidschanische Nachrichtenagentur Asertag veröffentlichte Fotos von sechs an einem Tisch sitzenden Männern, auf denen ein Vertreter Berg-Karabachs auszumachen war. 

Am Mittwoch hatten sich die Führung in Baku und die pro-armenischen Kämpfer nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz in Berg-Karabach auf eine Waffenruhe geeinigt. Die De-facto-Behörden von Berg-Karabach erklärten, Verhandlungen mit Baku über die Eingliederung der Region in das Nachbarland Aserbaidschan akzeptiert zu haben. 

Der nun gebrochene Widerstand der pro-armenischen Kräfte in Berg-Karabach wird als bedeutender Sieg für Präsident Alijew gedeutet. Dieser erklärte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache, Aserbaidschan strebe die "friedliche Wiedereingliederung" des Gebiets an.

Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, in dem Gebiet leben aber überwiegend Armenier. 1991 hatte sich Berg-Karabach nach einem international nicht anerkannten und von der aserbaidschanischen Minderheit boykottierten Referendum für unabhängig erklärt. 

Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die Enklave und hatten sich deshalb bereits zwei Kriege geliefert, zuletzt im Jahr 2020. Damals hatte das traditionell mit Armenien verbündete Russland nach sechswöchigen Kämpfen mit mehr als 6500 Toten ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. Russland entsandte damals 2000 Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands - welche die jüngste Gewalteskalation aber nicht verhinderten.  

Alijew entschuldigte sich dem Kreml zufolge am Donnerstag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin für den "tragischen Todes von Soldaten des russischen Friedenskontingents in Karabach" am Vortag und drückte sein Beileid aus. "Wladimir Putin hat betont, wie wichtig es ist, die Rechte und die Sicherheit der armenischen Bevölkerung von Karabach zu gewährleisten", erklärte der Kreml überdies. 

Während in Jewlach die Gespräche begannen, waren in Berg-Karabachs Hauptstadt Stepanakert Schüsse zu hören, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Die pro-armenischen Vertreter in der Region beschuldigten Aserbaidschan, das Waffenstillstandsabkommen zu verletzen. Baku wies die Vorwürfe zurück.

"Es gab einen kleinen Schusswechsel außerhalb der Stadt. Wir sitzen zuhause und warten auf die Ergebnisse der Gespräche", sagte der Geschäftsmann Arutyun Gasparyan der AFP. Alle Bewohner Stepanakerts harrten wie er zuhause oder in ihren Gärten aus. 

Unter den rund 120.000 armenischen Bewohnern besteht die Furcht, dass sie zum Verlassen der Region gezwungen werden könnten. Armenien warnte die Vereinten Nationen am Donnerstag, dass Aserbaidschan bei seinem Vorhaben, die Kontrolle über Berg-Karabach zu übernehmen, eine "ethnische Säuberung" vornehme und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begehe. Die armenische Regierung erklärte aber, es sei bislang keine Massenevakuierung aus Berg-Karabach geplant.

Die augenscheinliche Kapitulation der pro-armenischen Behörden in Berg-Karabach hat in Aserbaidschan für Jubel und für Hoffnung auf ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts gesorgt. In Armenien hingegen verschärft der Verlust der Region den Druck auf den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, der bereits für die Zugeständnisse an Aserbaidschan im Jahr 2020 heftige Kritik hinnehmen musste. In der Hauptstadt Eriwan waren am Mittwoch lautstarke Proteste ausgebrochen.

Der Weg zum Frieden "ist nicht einfach, aber wir müssen ihn gehen", sagte Paschinjan am Donnerstag in einer Rede an die Nation. "Man muss den Frieden schätzen und darf Frieden nicht mit Waffenruhe und Waffenstillstand verwechseln."