Migration: Kommunen: Druck für Finanzierung von Flüchtlingskosten
Die Kommunen warnen vor den Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sie nicht bald Zusagen für die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung bekommen. Im anstehenden Winter werde mit wieder mit vielen Zuzügen von Schutzsuchenden gerechnet.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhöhen den Druck auf das Land bei ihrer Forderung für eine ausreichende Finanzierung der Flüchtlingskosten. Städte, Gemeinden und Landkreise seien am Limit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel, am Donnerstag in Mainz. Im Herbst und Winter müsse mit einer hohen Zahl an Zuzügen gerechnet werden. Wer für die Mehrkosten der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Menschen aufkommt, sei aber weiter ungeklärt.
Ein von den Kommunen in Auftrag gegebenes Gutachten habe nun ergeben, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch von Städten, Gemeinden und Landkreisen auf eine Vollkostenerstattung durch das Land gebe. "Wir sehen uns nun von rechtlicher Seite bestätigt, dass die vom Land angewandte Praxis der Kostenerstattung bei der Fluchtaufnahme unzureichend und damit verfassungswidrig ist", erklärten Göbel und die Vertreterinnen und Vertreter des Städtetags sowie des Gemeinde- und Städtebunds.
Die Kommunalen Spitzenverbände betonten, dass sie mit dem Ergebnis des Gutachtens nun das Gespräch mit der Landesregierung suchen wollen. Es werde eine politische Lösung in der Finanzfrage angestrebt. Sollte das aber nicht möglich sein, werde auch der Weg über eine Klage nicht ausgeschlossen. Die Kommunalen Spitzenverbände könnten diesen Klageweg zwar nicht bestreiten. Das könne aber über eine oder mehrere Kommunen erfolgen, hieß es.
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Frühjahr hatten die Kommunalen Spitzenverbände von einer Summe von 300 Millionen Euro zur Deckung der Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung in Rheinland-Pfalz gesprochen. Diese Summe sei der Mindestbetrag, sagte der Geschäftsführende Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, auch mit Blick auf die Kosten und die Entwicklung im nächsten Jahr. Im November ist die nächste Bund-Länder-Runde über die künftige Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung geplant.