International: Premierminister und Pandas: Söder in China
Eine "ganz, ganz wichtige Reise" sei dies, sagte Markus Söder vorab: Er fliegt für mehrere Tage nach China. Und hat dort hochkarätige Termine. Aber nicht nur das.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zu Gast in China: Auf einer mehrtägigen Reise nach Peking und in die Provinz Sichuan will Söder die bayerischen Kontakte ins Reich der Mitte ausbauen. Politischer Höhepunkt ist ein Empfang beim chinesischen Regierungschef Li Qiang in Peking - das Gespräch ist zum Abschluss von Söders Reise am Mittwoch geplant. Details und Hintergründe der Reise im Überblick:
Eckdaten und politische Gespräche:
Zunächst ist Söder zu Gast in einer von mittlerweile drei bayerischen Partnerprovinzen in China, in Sichuan. In der dortigen Hauptstadt Chengdu will Söder am Montag unter anderem Gouverneur Huang Qiang treffen und die neue Partnerschaft bekräftigen. Am Dienstag geht es weiter nach Peking. Dort wird Söder noch am Dienstag vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao empfangen. Das Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang ist für Mittwoch geplant. Begleitet wird er unter anderem von Staatskanzleichef Florian Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume (beide CSU). Der Rückflug ist für Donnerstag geplant.
Die politischen Beziehungen:
Daran erinnert die CSU allzu gerne: 1975 traf sich der langjährige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß als erster deutscher Politiker in Peking mit dem "Großen Vorsitzenden" Mao Tsetung. In den darauffolgenden Jahrzehnten pflegte Bayern stets enge Verbindungen nach China, Ministerpräsidenten reisten teils mehrfach dorthin. Manche Kontakte wurden institutionalisiert: Seit 1987 unterhält der Freistaat eine strategische Partnerschaft mit der Provinz Shandong, seit 2004 mit Guangdong. Sichuan ist bereits die dritte Partnerprovinz.
Söders Treffen mit Li Qiang ist auch eine Art Gegenbesuch: Im vergangenen Jahr hatte Li Qiang auf einer kurzen Europa-Tour einen Stopp in Bayern eingelegt - und wurde in der Münchner Residenz von Söder empfangen, mit Gebirgsschützen und allem Drum und Dran.
Die wirtschaftlichen Beziehungen:
China ist weltweit der größte und wichtigste Handelspartner Bayerns - mit einem Handelsvolumen von gut 53 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Exporte nach China beliefen sich dabei auf gut 17 Milliarden Euro, die Importe aus China auf knapp 36 Milliarden Euro.
Söder will mit der China-Reise nach eigenen Worten die bestehenden bayerischen Kontakte ausbauen: "Gerade in den Zeiten, wo die deutsche Wirtschaft und auch die bayerische Wirtschaft jede Unterstützung braucht, sind wir auch gerne dabei, weiter Türöffner zu sein."
Herausforderungen und Kritik:
Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist enorm, und auch politisch ist China ein entscheidender Player auf der Welt. Andererseits ist das Land ein harter Konkurrent. Das spiegelt sich auch in der China-Strategie, die die Bundesregierung vergangenes Jahr verabschiedete. Demnach soll die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringert werden, man will sich aber nicht von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abkoppeln. Andererseits wirft die Bundesregierung Peking vor, Menschenrechte in schwerwiegender Weise zu verletzen und mit seiner Machtpolitik im Indopazifik das Völkerrecht auszuhebeln.
Um dieses Spannungsfeld weiß auch Söder. "Wir sind an der Stelle nicht naiv, wir sind sehr realistisch. Wir erkennen die Herausforderung, die China darstellt", sagte er vor Reisebeginn. Es gehe ihm allerdings "mehr um Real- statt Moralpolitik": "Wir werden natürlich alle Dinge ansprechen, die anzusprechen sind, aber eben anders als andere." Es gehe ihm "nicht um Brüskieren". Söder hat dabei immer auch die bayerischen Wirtschaftsinteressen im Blick.
SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn forderte jedenfalls schon vorab: "Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die massiven Menschenrechtsverstöße in China im geeigneten Rahmen zur Sprache bringt und nicht höflichst dem Diktator gegenüber ignoriert."
Pandas & Co.:
Keine Söder-Reise ohne schöne Fotos: Neben den politischen Gesprächen und Treffen mit Firmenvertretern will der Ministerpräsident die Verbotene Stadt und die Chinesische Mauer besichtigen. Und nicht nur das: Gleich zu Beginn seiner Reise will Söder die Panda-Aufzuchtstation in Chengdu besuchen. Knuddelige Fotos und Videos sind also garantiert.
Außenhandel Bayern 2023