Annalena Baerbock: Wohl Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Außenministeriums
Schwere Vorwürfe: Mehrere Mitarbeiter des Außenministeriums stehen unter Verdacht, Dienstanweisungen zur Einreise von Personen mit gefälschten Papieren gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln laut einem Bericht gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums. Staatsanwältin Karen Häußer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin, bestätigte die Ermittlungen ihrer Behörde gegenüber t-online. Wie der "Focus" schreibt, stehen mehrere Personen im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern die Einreise in die Bundesrepublik mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren erlaubt zu haben. So sollen binnen fünf Jahren mehrere Tausend Personen eingereist zu sein. Ein Großteil davon soll dann Asyl beantragt haben, schreibt "Focus" weiter. In erster Linie soll es dabei insbesondere um Syrer, Afghanen und Türken gegangen sein, die mithilfe der Papiere eingereist waren. Einzelfall oder größeres System Die Ermittlungen dauerten an, "weshalb wir zum Schutz der Ermittlungen derzeit keine darüber hinausgehenden Auskünfte erteilen können", schreibt Häußer auf Anfrage von t-online. Das Auswärtige Amt wurde laut "Focus" erst durch die Anfrage des Magazins über die Ermittlung der Staatsanwaltschaft informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte indes mit, in den drei bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gehe es um Einzelfälle, in denen es Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gebe. Das Auswärtige Amt habe auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert. "Falscher Pass hin oder her" Das Verfahren laufe bereits seit vergangenem Jahr, heißt es von Staatsanwältin Häußer weiter. Es sei deckungsgleich mit jenem, über das die Zeitung "Cicero" bereits "seit letztem Sommer" berichtet habe, so Häußer weiter. Laut "Cicero"-Bericht habe ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amtes erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang damit, dass ein Afghane nach Deutschland geholt werden sollte. Das Auswärtige Amt wies laut "Cicero" die Botschaftsmitarbeiter trotz deren Bedenken an, ein Visum auszustellen. "Falscher Pass hin oder her", schrieb damals ein Beamter aus dem für Visa-Einzelfälle zuständigen Referat 509 an die deutsche Botschaft in Islamabad.