Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Bundestags-Gremien befassen sich mit Anschlag in Magdeburg

Fünf Menschen starben bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg, etwa 230 wurden verletzt. Mehr als eine Woche nach der Tat sind weiter viele Fragen offen.

Mehr als eine Woche nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit fünf Toten beginnt die politische Aufarbeitung im Bundestag. Am Montag trifft sich der Innenausschuss zu einer Sondersitzung, um über den aktuellen Stand der Erkenntnisse zu beraten. Mehrere Spitzenpolitiker forderten Änderungen bei der inneren Sicherheit, etwa was den Informationsaustausch zwischen den Behörden betrifft. 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden müsse verbessert werden. Das gelte insbesondere für die Sicherheitsbehörden. "Sie müssen sich stärker vernetzen dürfen." Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner bekräftigte gegenüber der Zeitung die Forderung ihrer Partei, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu verbessern. Erneut scheine kein Erkenntnisproblem vorgelegen zu haben, "sondern, dass die Erkenntnisse nicht zusammengeführt wurden". 

Im Fokus: Sicherheits- und Einsatzkonzepte

Am Freitag vor Weihnachten war ein 50 Jahre alter Mann aus Saudi-Arabien mit einem Mietwagen durch den Weihnachtsmarkt von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) gerast. Dabei starben fünf Menschen, etwa 230 Personen wurden verletzt. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt spricht inzwischen von "weit mehr als 300 Opfern, die körperliche oder seelische Schäden davon tragen", wie es in einer Mitteilung des Ministeriums hieß. 

Im Fokus der Ermittlungen stehen derzeit vor allem das Sicherheitskonzept des Veranstalters und das polizeiliche Einsatzkonzept. Es müsse aufgearbeitet werden, was genau das Sicherheitskonzept vorsah und ob es umgesetzt worden sei, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). "Auch wenn unverändert noch nicht alle Fragen beantworten werden können, versichere ich, dass die Ermittlungen weiter mit Hochdruck geführt werden." 

Söder fordert Zeitenwende für innere Sicherheit

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte gar eine "Zeitenwende" für die innere Sicherheit. "Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen", sagte er. So sei die Vorratsdatenspeicherung "elementar wichtig", um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken, die Speicherung von IP-Adressen sei "entscheidend", um am Ende auch Täter zu finden. 

Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen." Der Attentäter von Magdeburg, Taleb A., war bereits mehrfach bei verschiedenen Behörden durch Drohungen aufgefallen. 

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, forderte eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. "Zuwanderer, die durch Gewaltdelikte oder häufige Gesetzesverstöße auffallen, sollten grundsätzlich kein Asyl erhalten, sondern vorrangig und konsequent abgeschoben werden", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Diese Asylrechtsveränderung sollte der Bundestag nach ihren Worten noch vor der Wahl beschließen. 

Sorge wegen Angriffe auf Migranten

In Sachsen-Anhalt zeigen sich dagegen Vertreter von Politik, Verbänden und Kirchen angesichts von Angriffen auf Migranten zunehmend in Sorge. "Migrantinnen und Migranten in unserer Mitte haben seit dem Anschlag in Magdeburg Angst, angegriffen zu werden, und trauen sich in diesen Tagen nicht aus dem Haus", sagte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer. "Dieser neuen Gewalt müssen wir entgegentreten." Nach Angaben der Polizeiinspektion Magdeburg wurden seit dem Anschlag vier tätliche Angriffe auf Migranten in der Stadt registriert. 

Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa), rät in einer Mitteilung "Menschen mit Migrationsgeschichte dringend davon ab, sich alleine und in den Abendstunden durch die Stadt zu bewegen". Es gebe zahlreiche Berichte über rassistische Aggressionen im Nachgang des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt. 

Gedenken und Spendenaktionen gehen weiter

In Magdeburg geht das Gedenken an die Opfer des Anschlags weiter. Vielerorts werden weiter Blumen und Kerzen rund um den Alten Markt in der Innenstadt niedergelegt. Allein auf das Spendenkonto der Stadt seien mehr als 600.000 Euro an Spenden eingezahlt worden, teilte die Stadt mit. Daneben gibt es auch noch weitere Spendenaktionen.