Koalitionsverhandlungen: SPD-Chef Homann fordert zwei Ostdeutsche in Bundesregierung
Sachsens SPD-Chef Henning Homann fordert zwei ostdeutsche Minister in der Bundesregierung – und kritisiert die fehlende Ost-Vertretung in wichtigen Arbeitsgruppen.
Sachsens SPD-Chef Henning Homann hat zwei ostdeutsche Minister in der neuen Bundesregierung gefordert. "Hier müssen wir von Anfang an bereit sein, uns mit unseren eigenen Leuten anzulegen", sagte Homann in Dresden. Er selbst und auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seien dazu bereit.
Der Osten müsse selbstbewusst seine Interessen definieren - die Repräsentanz am Kabinettstisch wäre dabei "Punkt eins", so Homann. Er kritisierte, dass bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin in den beiden Arbeitsgruppen Innen- und Finanzpolitik kein Ostdeutscher sitze. "Das ist keine gute Sache."
Sachsen will Interessen in Berlin energisch vertreten
Die Zusammenarbeit zwischen der schwarz-roten Koalition in Sachsen und der Bundesregierung werde nicht nur von Harmonie geprägt sein, kündigte Homann an. Im Bundesrat werde man als Osten und als Sachsen sehr energisch die eigenen Interessen vertreten.
Insgesamt zeigte sich Sachsens SPD-Chef jedoch zufrieden mit den bisherigen Gesprächen in Berlin, bei denen sechs sächsische Sozialdemokraten, darunter Co-Parteichefin Kathrin Michel, mitverhandeln. "Das Sondierungsergebnis zeigt, dass die Pläne der Koalitionen aus CDU und SPD einen echten Aufbruch für Deutschland ermöglichen."
Den mit den Grünen ausgehandelten Kompromiss beim Finanzpaket bezeichnete Homann als "sehr, sehr gut". Das Gesamtpaket sei dadurch noch besser geworden.
Finanzpaket: Bundestag und Bundesrat entscheiden diese Woche
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten.
Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen, einige der Anträge wurden dort jedoch bereits verworfen.
Mit dem Paket soll das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
Wie Sachsen von dem Paket profitieren könnte
Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen. Berechnungsgrundlage dafür sind 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, allerdings ist der Verteilungsschlüssel noch nicht festgelegt. Für Sachsen könnten Kredite in Höhe von 500 bis 750 Milliarden Euro möglich werden, so Homann.
Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgezahlt werden. Für Sachsen wären das laut Homann 500 Millionen Euro jährlich.