Bayern: CSU-Gesundheitsministerin will Krankenhäuser "auf Kriegsfall vorbereiten"
Judith Gerlach, Jahrgang 1985 und seit November 2023 "bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention", äußerte in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen (AA) ihre Sicht auf den Status Quo der deutschen Krankenhauslandschaft, dies bezogen auf die nahende "Entscheidung über die Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur". Ausgehend von den Veränderungen "der sicherheitspolitischen Weltlage" müsse laut der CSU-Politikerin der Blick auch im Innern des Landes "auf die medizinische Versorgung im Ernstfall" gelegt werden.
Der Artikel erläutert einleitend, dass die marode Infrastruktur der Krankenhäuser, dies in Verbindung mit dem steigendem Kostendruck auf die Branche, nicht davon ablenken sollte, dass sich das gesamte Gesundheitssystem "auf alle Arten von Krisen" vorzubereiten habe. Gerlach erklärte gegenüber der AA-Redaktion zu ihrer Forderung:
"Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft."
Bezüglich der angekündigten Pläne von Union und SPD, unter Mitwirkung der Grünen, ein gigantisches Schuldenpaket für die "Infrastruktur und Verteidigung des Landes" zu verabschieden, sei es für die CSU-Politikerin wichtig, dass bei der Stärkung "der Verteidigungsbereitschaft" sich der Blick nicht nur "rein militärisch auf die Bundeswehr beschränken" sollte, sondern "vielmehr muss sich auch der zivile Sektor wappnen", so Gerlach.
Zum Thema Katastrophenschutz im Innern erklärt die Juristin und ungelernte Gesundheitspolitikerin im Gespräch mit der Zeitung:
"Das gilt auch für den Zivilschutz, der die Versorgung der Bevölkerung im Kriegsfall garantieren soll. Wir brauchen deshalb einen umfassenden 'Zivilen Operationsplan Deutschland'. Hier geht es um nichts weniger als darum, das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten – auch auf kriegerische Angriffe aller Art. Denn eine intakte Gesundheitsversorgung ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr."
Gerlach formuliert im Interview eine demnach aktuelle Aufgabe für die Politik, "die medizinische und pflegerische Versorgung von mehr als 80 Millionen Menschen unter Kriegsbedingungen aufrechtzuerhalten und zusätzlich auch verletzte Soldaten zu versorgen."
Dabei gehe es um entsprechend "angepasste Standards, Infrastruktur und Bevorratungen", zudem die Berücksichtigung von bereits existierenden oder absehbaren Problemen. Dazu heißt es:
"Trotz aller Probleme, etwa durch den Fachkräftemangel, muss sichergestellt werden, dass auch weitaus mehr Menschen als in Friedenszeiten versorgt werden können. Der Staat muss klare Vorgaben machen. Das betrifft die EU-Ebene, den Bund und die Länder."
Der CSU-Politikerin gehe es demnach um "entsprechend angepasste Standards, Infrastruktur und Bevorratungen." Wörtlich erklärt sie im Interview:
"Wir müssen vor allem mutige Entscheidungen treffen – auch worauf in Mangellagen verzichtet werden kann: von Berichtspflichten über Standards und Prüfungen bis hin zu Personalvorgaben. Für das Personal muss es einzig und allein um eines gehen: Leben retten."
Gerlach war von 2018 bis November 2023 bayerische Staatsministerin für Digitales im Kabinett Söder II. Bezogen auf diese Tätigkeit erklärt sie nun im Interview anmahnend:
"Zugleich muss die IT-Infrastruktur gegen ausländische Angriffe geschützt werden. Deutschland und Europa müssen wieder stärker zum Produktionsstandort für die Pharmaindustrie werden. Wir müssen insbesondere die Versorgung mit Arzneimitteln absichern."
Gerlach fordere daher nun die notwendigen Maßnahmen "sehr rasch anzugehen – pragmatisch und nicht detailverliebt". Als zuständige Ministerin habe sie bereits die bayerischen Kliniken gebeten, "Auskunft über den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall zu geben." Die Rückmeldungen würden zeigen, dass "das Thema Sicherheit ist für die meisten Krankenhäuser sehr präsent" sei. "Viele optimieren gerade ihre Planungen", so Gerlach im Interview mit der Augsburger Allgemeinen.
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