Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle
Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.
Die Forderung der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund lautet acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei zusätzliche freie Tage für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Zwischenzeitlich hatten die Gewerkschaften einen Vorschlag unterbreitet, Arbeitszeitregeln so zu flexibilisieren, dass Beschäftigte Überstunden ansammeln und in freie Tage umwandeln können.
Ein ähnliches Modell mit Arbeitszeitkonten gibt es bereits im Bundesinnenministerium, bei dem Überstunden begrenzt als Freizeit gewährt werden.
Die Arbeitgeber legten nach Angaben aus Verhandlungskreisen einen Vorschlag vor, der eine lineare Erhöhung der Löhne im Gegenwert eines Ausgleichs der Inflation umfasst. Allerdings ist nicht bekannt, ob dabei an der ursprünglichen Arbeitgeberforderung nach einem langfristigen Tarifvertrag über drei Jahre festgehalten wird. Weitere Vorschläge bezogen sich demnach auf höhere Sonderzahlungen und Schichtdienstzulagen für bestimmte Berufsgruppen.
Die Tarifverhandlungen treten seit mehreren Tagen auf der Stelle. Als besondere Hürde gilt dabei die Forderung nach drei freien Tagen. Kommunalvertreter argumentieren, bei mehr Freizeit für die Beschäftigten müssten sie ihre Dienstleistungen einschränken.
Nach Gewerkschaftsangaben sollen bundesweit 570.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt sein und Beschäftigte deshalb jeweils Dutzende Überstunden vor sich herschieben, die sie nicht abbummeln können.
Gelingt eine Einigung am Verhandlungstisch nicht, wäre sowohl eine Vertagung auf Ende März als auch eine Schlichtung möglich. Das würde voraussetzen, dass mindestens eine Tarifpartei das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Schlichter müssten dann noch in der ersten Aprilhälfte einen Schlichtungsvorschlag präsentieren. Scheitert dessen Annahme in einer Wiederaufnahmetarifrunde, könnten unbefristete Streiks bevorstehen.