Klage vor Staatsgerichtshof: Hessen-FDP klagt gegen Zustimmung zum Milliardenpaket
„Klarer Verstoß gegen die föderale Ordnung“: Mit Klagen in fünf Bundesländern, in denen sie noch in den Parlamenten sitzen, wollen die Liberalen verhindern, dass die Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes am Freitag im Bundesrat zustimmen.