Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Israel hatte am Dienstag die massivsten Luftangriffe im Gazastreifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor zwei Monaten geflogen. Am Mittwochmorgen meldete der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz weitere Angriffe. Mindestens 13 Menschen seien dabei in Chan Junis und Gaza-Stadt getötet worden, unter ihnen Kinder und Frauen. 

Die israelische Regierung hatte die massiven Angriffe am Dienstag als eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas bezeichnet, unsere Geiseln freizulassen". Netanjahu drohte damit, die Angriffe auf den Gazastreifen fortzusetzen und zu verstärken.

Am Mittwoch forderte die israelische Armee die Bewohner des Gazastreifens auf, als "Kampfgebiete" ausgewiesene Bereiche im Norden und Süden zu verlassen und sich in den Westen von Gaza-Stadt und nach Chan Junis zu begeben.  

Die Hamas erklärte, sie habe "die Tür zu Verhandlungen nicht geschlossen". Ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation sagte AFP, die Hamas verlange, "dass (Israel) gezwungen wird, sofort (die Angriffe) einzustellen und die zweite Phase der Verhandlungen zu beginnen".

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war am 1. März ausgelaufen, eine Einigung über die zweite Phase konnte bisher nicht erzielt werden. Seit Anfang März hatte Israel fast jeden Tag Hamas-Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die ab dem 19. Januar geltende Waffenruhe hielt dennoch weitgehend. In der ersten Phase hatte die Hamas 33 von ihr als Geiseln verschleppte Menschen an Israel zurückgegeben, darunter acht Leichen. 58 Geiseln befinden sich noch in Gefangenschaft. 34 von ihnen sollen nach Angaben der israelischen Armee tot sein. 

Die Wiederaufnahme der Angriffe löste international scharfe Kritik aus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte in Brüssel, sie habe den israelischen Außenminister Gideon Saar gefragt: "Warum tut ihr das?". Am Vortag habe sie ihm gegenüber auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.

Macron betonte, eine militärische Lösung sei nicht möglich. Er forderte ein Ende der Kämpfe und die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Der jordanische König Abdullah II. nannte die israelischen Angriffe einen "extrem gefährlichen Schritt". 

Baerbock sagte vor ihrem Abflug zu einem Besuch im Libanon, "das Ende der Waffenruhe in Gaza durch schwere israelische Kämpfe" zerschlage die Hoffnung vieler Israelis und Palästinenser, dass "das Leid auf allen Seiten endlich ein Ende nehmen kann". Baerbock forderte "größte Zurückhaltung" von allen Seiten, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Wiederaufnahme von Gesprächen.

Der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich "zutiefst besorgt" angesichts der jüngsten Luftangriffe. Die "Bilder von Eltern, die ihre Kinder ins Krankenhaus tragen" sowie die Zahl der Toten seien "schockierend".

Palästinensischen Angaben zufolge wurde bei Angriffen ein ausländischer UN-Mitarbeiter getötet. Das Gesundheitsministerium der Hamas erklärte, fünf weitere ausländische UN-Beschäftigte seien in ein Krankenhaus in Deir al-Balah eingeliefert worden. Die israelische Armee dementierte Angriffe auf den UN-Standort in Deir al-Balah.  

In Jerusalem versammelten sich am Mittwoch mehrere tausend Menschen, um gegen die Politik Netanjahus zu protestieren. Die Teilnehmer warfen dem Ministerpräsidenten einen demokratie-feindlichen Kurs vor sowie die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen ohne Rücksicht auf die dort immer noch festgehaltenen israelischen Geiseln.

Die Regierung Netanjahu stimmte unterdessen der Rückkehr des rechtsextremen Politikers Itamar Ben Gvir als Minister für nationale Sicherheit in die Regierung zu. Ben Gvir und seine Partei waren aus Protest gegen das zwischen Israel und der Hamas geschlossene Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen am 19. Januar aus der Regierung zurückgetreten. Ben Gvir hatte das Abkommen als "skandalös" bezeichnet und erklärt, es komme einer "Kapitulation gegenüber der Hamas" gleich.