Indien fordert Prüfung von USAID-Projekten für die letzten zehn Jahre
Das indische Außenministerium hat die US-Botschaft aufgefordert, Einzelheiten über alle Ausgaben für von USAID unterstützte oder finanzierte Projekte in Indien in den letzten zehn Jahren vorzulegen. Das Ministerium gab dies vergangene Woche im Rajya Sabha, dem Oberhaus des Parlaments, bekannt, wie die Times of India am Dienstag berichtete.
Da solche Finanzierungen durch Organisationen erfolgen, die nicht gewinnorientiert sind, hat die indische Regierung Informationen über die Einrichtungen angefordert, die an der Umsetzung der von USAID unterstützten Initiativen beteiligt sind, erklärte der indische Parlamentsabgeordnete und Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Kirti Vardhan Singh gegenüber der Zeitung. US-Amerikanische Beamte haben dem Bericht zufolge keine offizielle Antwort auf Indiens Anfrage gegeben.
Obwohl es einige Informationen aus offenen Quellen gebe, erwarte die indische Regierung "verständlicherweise eine offizielle Antwort der US-Regierung in dieser Angelegenheit", so Singh. Der indische Außenminister S. Jaishankar sagte im vergangenen Monat, dass USAID in Indien "mit guten Absichten" tätig sein dürfe. Die Informationen, die "von der US-Regierung" stammten, schienen jedoch Aktivitäten aufzuzeigen, "die mit schlimmen Absichten erfolgten", erklärte Jaishankar mit Blick auf die von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) veröffentlichten Daten zu USAID-Programmen.
Jaishankar teilte mit, dass die Regierung die Beiträge von Nichtregierungsorganisationen prüfe und dass diese Organisationen verpflichtet seien, ihre Finanzierungsquellen anzugeben. Er fügte hinzu, dass "die Fakten ans Licht kommen werden".
In diesem Zusammenhang führte der indische Wirtschaftsnachrichtendienst, das Enforcement Directorate, am Dienstag eine Razzia an acht Orten durch, die mit USAID-Aktivitäten in Verbindung stehen. Darunter befanden sich auch die Räumlichkeiten eines Fondsmanagers, der mit den Open Society Foundations in Verbindung steht, welche vom US-Milliardär George Soros kontrolliert werden.
Die Razzien erfolgten nach der Entdeckung einer Spur von rund drei Millionen US-Dollar, die zu verschiedenen NGOs führte. In seinem Jahresbericht 2023/24 enthüllte das indische Finanzministerium, dass USAID sieben Projekte in Indien mit einer Gesamtinvestition von 750 Millionen US-Dollar finanziert.
Im letzten Haushaltsjahr hatte USAID 97 Millionen US-Dollar für diese Projekte bereitgestellt, die in Partnerschaft mit der indischen Regierung durchgeführt werden und mehrere Sektoren umfassen, darunter Landwirtschaft, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, erneuerbare Energien, Katastrophenmanagement und Gesundheit.
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