Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump teilt erneut gegen Justiz aus
Im Zusammenhang mit dem Streit um die Abschiebung venezolanischer Migranten aus den USA hat US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht des Landes aufgefordert, gegen kritische Richterentscheidungen vorzugehen. "Wir haben das Ziel, Amerika wieder groß zu machen und so ein hohes Ziel kann niemals erreicht werden, wenn es radikalen und stark parteiischen Richtern erlaubt ist, Gerechtigkeit zu verhindern", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
An den vorsitzenden Richter des Supreme Courts, John Roberts, gerichtet, fügte er hinzu. "Beenden Sie die landesweiten Verfügungen jetzt, bevor es zu spät ist." Sollten Roberts und der Supreme Court "diese toxische und beispiellose Situation nicht umgehend beheben, bekommt unser Land ernsthafte Schwierigkeiten", schrieb Trump weiter.
Der Präsident reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesrichters James Boasberg. Der Richter aus der Hauptstadt Washington hatte am vergangenen Wochenende angeordnet, dass zwei Abschiebeflüge mit mutmaßlichen Mitgliedern einer venezolanischen Drogenbande an Bord wieder in die USA zurückkehren müssen. Die Trump-Regierung hatte die Abschiebung der Venezolaner nach El Salvador aufgrund eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" angeordnet.
Am Donnerstag kritisierte Boasberg das Vorgehen der Regierung erneut. Seinen Angaben zufolge hatte ein leitender Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde angegeben, die Regierung wolle die Abschiebung der Venezolaner durch die Einstufung als "Staatsgeheimnis" rechtfertigen. Diese Begründung sei "bedauerlicherweise ungenügend", schrieb Boasberg in einer richterlichen Anordnung. "Die Regierung ist ihrer Verpflichtung erneut nicht nachgekommen." Boasberg gab der Regierung bis Dienstag Zeit, ihre Entscheidung zu erklären.
Die mehr als 200 Venezolaner waren trotz seiner Anordnung nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Trump hatte nach Boasbergs Entscheidung eine Entlassung des Richters gefordert und ihn unter anderem als "linksradikalen Irren" beschimpft.
In einem ungewöhnlichen Schritt hatte sich am Dienstag auch Roberts eingeschaltet und Trump zur Ordnung gerufen. Es sei "seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist", erklärte der konservative Vorsitzende des Supreme Courts.
Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.
kü