Bundesrat: Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe
Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als "erste Etappe" zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren und reformieren, sagte der CSU-Chef im Bundesrat. Er nannte weniger Bürokratie, geringere Energiekosten und eine Begrenzung der illegalen Migration. Zudem müssten Kommunen bei Aufgaben entlastet werden.
"Bayern stimmt zu, das war von Anfang an klar", sagte Söder. Es folgte Gelächter im Saal. Denn die Zustimmung Bayerns war zeitweise unsicher. Grund waren Zweifel der Freien Wähler, die mit der CSU die Regierung bilden. CSU und Freie Wähler hatten sich aber geeinigt, dass Bayern im Bundesrat zustimmt.
"Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen", sagte Söder. So sei das Vertrauensverhältnis zu den USA bei ihm tief berührt. Das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sei wie ein deutscher Marshallplan. Es müsse genau überlegt, wofür das Geld ausgegeben werde.
Der Marshallplan war ein milliardenschweres Programm für den Wiederaufbau der Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Söder fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Söder bekräftigte in seiner Rede die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schuldenbremse für Länder anzugleichen, ist eine Frage der Fairness für alle", sagte er. An anderer Stelle könne es aber auch "ziemlich unfair" zugehen, jedenfalls aus Sicht einiger Länder, nämlich beim Länderfinanzausgleich.
"Wir können das auf Dauer so nicht mehr weitermachen. Bayern zahlt fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Das sind fast zehn Milliarden pro Jahr." Es wäre absurd, wenn Bayern über Schulden nachdenken müsse, nur um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Söder. "Das ist aus unserer Sicht nicht demokratisch und verantwortbar und ich glaube, es gibt auch einige andere Bundesländer, die dieses Ganze in der Dimension genauso sehen."