Solidaritätszuschlag: Dieses Urteil könnte Merz Probleme bereiten

Auch mit dem Sondervermögen steht der Haushalt der kommenden Regierung auf wackligen Beinen. Die FDP könnte Merz noch einen Strich durch die Rechnung machen. Das Bundesverfassungsgericht könnte mit einer Entscheidung am Mittwoch die Finanzplanung der kommenden Bundesregierung noch einmal gewaltig über den Haufen werfen. Am 26. März urteilt das Gericht in Karlsruhe über den Solidaritätszuschlag . Falls dieser für grundgesetzwidrig befunden wird, fehlen Merz' Regierung auf einen Schlag 12 bis 13 Milliarden Euro, rechnet "Der Merkur" vor. Gegen den Solidaritätszuschlag hatte schon 2020 eine Gruppe von FDP-Politikern geklagt. Sie argumentierten, dass der Zuschlag verfassungswidrig sei, weil er das Recht auf Eigentum verletze. Zudem brachten die Kläger vor, dass den Beitrag in seiner jetzigen Form nicht nicht jeder Bürger zahlen muss. Milliardenschulden sind möglich Der eigentliche Solidaritätszuschlag war schon 2019 ausgelaufen und muss von 90 Prozent der Steuerzahler nicht mehr gezahlt werden. Seitdem müssen nur noch besser Verdienende die Abgabe entrichten – 2024 musste man den vollen Satz von 5,5 Prozent etwa zahlen, wenn man als Single circa 104.000 Euro im Jahr verdient. Auch Anleger zahlen den "Soli" auf Kapitaleinkünfte wie etwa Dividenden aus Aktien. Das etwa 13 Milliarden große Finanzloch würde noch deutlich anwachsen, wenn das Bundesverfassungsgericht den deutschen Staat auch dazu verpflichten würde, weitergezahlte Beträge zu erstatten. Auch wenn ein solches Urteil als sehr unwahrscheinlich gilt: Es wären 65 Milliarden Euro. Die Bundesregierung argumentierte vor Gericht damit, dass die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung noch nicht ganz bewältigt seien. Politiker von SPD und Grünen verteidigten außerdem die Entscheidung, nur Menschen mit hohem Einkommen heranzuziehen. Das sei volkswirtschaftlich richtig. Merz kündigt Einsparungen an Schon nach dem Beschluss des neuen Sondervermögens hatte CDU-Chef Friedrich Merz Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben angekündigt. Gegenüber RTL erklärte er: "Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden." Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz noch dein Eindruck erweckt, dass solche Streichungen etwa beim Bürgergeld die Reformprojekte seiner kommenden Regierung alleine finanzieren könnten. Auch wenn der "Soli" oft nur mit den neuen Bundesländern in Verbindung gebracht wird, wurde er 1991 ursprünglich eingeführt, um nach den "jüngsten Veränderungen in der Weltlage neue Aufgaben" zu finanzieren. Gemeint war damit auch der Irak-Krieg, der 1990 durch den Überfall Saddam Husseins auf das Nachbarland Kuwait ausgelöst worden war.