Konflikt in Nahost: Demonstrationen vor BDS-Prozess am Bundesverwaltungsgericht

In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die anti-israelische Boykottbewegung BDS. Schon am Samstag gab es Proteste.

Bei Demonstrationen mit Bezug zum Nahostkonflikt haben in Leipzig Hunderte Menschen protestiert. Unter dem Motto "Don't Support Apartheid" zogen in der Spitze etwa 350 Demonstrierende durch die Innenstadt, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Der Protestzug habe einen Stopp vor dem Bundesverwaltungsgericht gemacht. Für die Demonstration hatten mehrere Initiativen aus der propalästinensischen Szene mobilisiert.

Ein Bündnis aus mit Israel solidarischer Gruppen hatte zum Gegenprotest aufgerufen. An dieser Kundgebung nahmen laut Polizei in der Spitze 250 Menschen teil.

Hintergrund ist eine Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht zur Israel-Boykott-Bewegung BDS in der kommenden Woche. Die Bundesrichter sollen über eine Klage gegen einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2019 entscheiden, in dem die BDS-Aktivitäten verurteilt werden.

BDS steht für "Boykott, Desinvestition und Sanktionen". Der Bundestag stufte die Argumentationsmuster der Bewegung als antisemitisch ein. Der radikale Boykott-Aufruf gegen Israel sei scharf zu verurteilen. Gegen diesen Beschluss haben Unterstützer der Bewegung geklagt. Die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist für Mittwoch geplant.