Verbände und Grüne kritisieren Abkehr von Union und SPD von Heizungsgesetz
Umweltverbände und Grüne kritisieren die offenbar von Union und SPD vereinbarte Abkehr vom Heizungsgesetz in dessen bisheriger Form. Der BUND sprach von einem "Frontalangriff" auf klimafreundliches Heizen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer "schlechten Nachricht" für Handwerk und Klimaziele. Hintergrund ist die Verständigung von Union und SPD in den Koalitionsgesprächen, das sogenannte Heizungsgesetz der bisherigen Regierung abzuschaffen. Das Einigungspapier lag AFP am Dienstag vor.
"Schwarz-Rot droht damit, die gerade anlaufende Wärmewende zu demontieren und den Klimaschutz in dem Bereich erstmal zurück auf null zu setzen", erklärte dazu der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Er rief die Spitzen von SPD und Union auf, "dieses Klimaschutz-Debakel zu verhindern".
"Effizienz und erneuerbare Wärme sind die Voraussetzung für Klimaschutz und bezahlbares Heizen", betonte Bandt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bräuchten nun Planungssicherheit. "Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, eine wirksame und sozial gerechte Wärmewende voranzutreiben", erklärte der BUND-Vorsitzende.
"Ohne klare Vorgaben zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Gebäuden drohen Heizkosten aus dem Ruder zu laufen und die Klimaziele für den Gebäudesektor in unerreichbare Ferne zu rücken", warnte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Dies sei auch schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Der Energieberatendenverband GIH erklärte, eine "Rolle rückwärts" stifte Verwirrung und sorge für "erhebliche Unsicherheiten bei Energieberatern, Eigentümern und der Baubranche". "Bürger, Unternehmen und Energieberatende haben sich auf die aktuellen Regelungen eingestellt", erklärte GIH-Bundesvorsitzender Stefan Bolln. Jetzt drohten "jahrelange Verzögerungen bei der Wärmewende".
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisierte ein Aus für das Heizungsgesetz als "klima- und wirtschaftspolitischen Wahnsinn". Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD "die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen", warnte er weiter in der "Rheinischen Post".
Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes schreibt seit 2024 vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Diese Vorschrift soll nach und nach auch für Bestandsgebäude gelten, sofern dort ein Austausch der Heizungsanlage erfolgt.
Das Gesetz sieht auch eine massive staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizsysteme wie etwa Wärmepumpen vor. Union und SPD planen den Berichten zufolge, das bestehende Gesetz durch eine neue Regelung mit weniger konkreten Vorgaben zu ersetzen. An einer staatlichen Förderung für klimafreundliches Heizen wollen Union und SPD aber den Berichten zufolge im Grundsatz festhalten.